Sachsen-Anhalt und Brandenburg werden beim Frauenvollzug kooperieren

(LNP) Sachsen-Anhalt und Brandenburg werden beim Frauenvollzug kooperieren. Justizministerin Professor Dr. Angela Kolb hat dem Kabinett heute den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vorgelegt, die noch im September unterzeichnet werden soll. Sie regelt, dass weibliche Gefangene aus Sachsen-Anhalt künftig zum Vollzug Ihrer Freiheitsstrafe in der JVA Luckau-Duben untergebracht werden. „Durch den gemeinsamen Vollzug können wir breitere Behandlungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmaßnahmen anbieten“, sagte Kolb. Das schaffe gute Voraussetzungen für ein straffreies Leben nach der Haftzeit.

In der JVA Luckau-Duben, die 2005 in Betrieb gegangen ist, sind getrennte Bereiche für Männer und Frauen vorhanden. Die Infrastruktur umfasst u. a. Versorgungs-, Ausbildungs- und Werkbereiche, eine Anstaltsambulanz, Verwaltungsbereiche und Anlagen für Sport und Freizeit. Hier sollen weibliche Gefangene aus Sachsen-Anhalt untergebracht werden, die derzeit in Sachsen inhaftiert sind. „Die Bedingungen in Luckau-Duben sind sehr gut. Davon konnte ich mir bei einem Besuch vor Ort ein Bild machen“, sagte Kolb. Für weibliche Gefangene aus Sachsen-Anhalt würden dort 70 Haftplätze vorgehalten, davon 50 im geschlossenen Vollzug sowie 20 im offenen Vollzug in der Außenstelle Spremberg.

Während Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug der Frauen damit künftig grundsätzlich in Brandenburg vollzogen werden soll, werden u. a. für Untersuchungs-, Abschiebegefangene und Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen ab zwei Monaten Haftdauer sowie Arrestantinnen andere Regelungen gelten. Genau wie Ersatzfreiheitsstrafen mit bis zu zwei Monaten Haftdauer soll der Freiheitsentzug in der JVA oder JAA Halle vollzogen werden. Zudem können weibliche Gefangene, die kurz vor der Entlassung stehen und heimatnah untergebracht werden sollen, in den Offenen Vollzug nach Halle verlegt werden, wo Am Kirchtor 12 Plätze zur Verfügung stehen.

Bisher kooperierte Sachsen-Anhalt mit Sachsen und Thüringen. Der im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschland“ 2009 vereinbarte gemeinsame Frauenvollzug in Chemnitz läuft jedoch Ende 2012 aus. Im Februar hatte das Kabinett daher Justiz- und Finanzministerium beauftragt, mit dem Land Brandenburg über einen gemeinsamen Frauenvollzug zu verhandeln. „Diese Lösung führt zu keinen Mehrkosten für das Land“, so Kolb. 2,6 Millionen Euro seien im Etat für 2013 eingestellt.

Anja Schrott
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