(LNP) Als „hilfreiche und wirksame Unterstützung“ hat der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, das Engagement der Bundesregierung für den Ausbau mit U3-Plätzen bezeichnet. Nach den heute von Ministerin Schäfer vorgelegten Zahlen werden die Kommunen zum größten Teil (1,2 von 1,4 Milliarden Euro) durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer entlastet. „Hier sollte sich keiner mit fremden Federn schmücken“, sagte Tenhumberg auch mit Blick auf die vorgelegte Übersicht zu den U3-Investitionsmitteln. Die Summe der U3-Investitionen in Höhe von 931 Millionen Euro wird zu 53 Prozent durch das Bund-Länder-Programm finanziert. „Ohne diesen erheblichen Beitrag wäre die Ausbaudynamik nicht zu leisten.“
Tenhumberg: „Bis zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz, der ab August 2013 greifen wird, bleibt noch viel zu tun. Dem Ist-Stand zufolge fehlen in NRW noch 27.000 U3-Plätze. Mit dieser Ausbaugröße stünde für etwa jedes dritte Kind ein Platz bereit. Problematisch wird es, wenn – entgegen der bisherigen Annahme – ein Teil der restlichen zwei Drittel der U3-Kinder ebenfalls einen Platz brauchen sollte. Abhängig davon wie groß die Nachfrage sein wird, droht eine Klagewelle seitens der Eltern, die leer ausgehen werden. Dafür muss ordentlich Vorsorge getragen werden.“
CDU-Landtagsfraktion
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