(LNP) DIE LINKE.Saar hat gegen die staatsanwaltschaftliche Entscheidung, im Fall Döring keine Ermittlungen einzuleiten, Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler:
„Wir befinden uns in einem Konflikt mit der Justiz, die das freie Mandat zur freien Ware erklärt. Das freie Mandat darf aber nicht völlig unbegrenzt zur Rechtfertigung selbst betrügerischer Handlungen herangezogen werden. Die Gewählte ist zumindest gegenüber den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht. Der Wille des Staates geht schließlich vom Volk aus und Abgeordnete sind Vertreter des Volkes und ihres freien Willens. Wir wollen, dass geklärt wird, ob die Justiz überhaupt irgendeine Verpflichtung aus dem Abgeordneten-Mandat anerkennt und werden alle rechtlichen Mittel in dieser entscheidenden Frage ausschöpfen.“
Kontakt:
Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
Pressesprecher
E-Mail: martin.sommer@dielinke-saar.de
Kommentar hinterlassen