(LNP) Zur von der Landesregierung einberufenen „Bildungskonferenz Schule“ erklären die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, und der hochschulpolitische Sprecher, Christopher Vogt:
„Die neue Landesregierung hat zum bildungspolitischen Dialog eingeladen – das behauptet sie zumindest. Die Einladung, die zwei Abgeordnete der FDP-Fraktion jetzt zugesandt bekommen haben, offenbart aber, mit welchen Mitteln die neue Bildungsministerin versucht, im Gewand der Dialogbereiten missliebige Meinungen zu dämpfen oder gar gänzlich aus dem Dialog herauszuhalten. Vom angekündigten Dialog und von Teilhabe ist wenig zu spüren. So wird die Konferenz zur Farce und reinen PR-Veranstaltung“, erklärt Klahn.
Die Organisationsstruktur dieser Konferenz, bei der es vier Workshops zu unterschiedlichen Themen der Bildungspolitik geben soll, lasse es nicht zu, dass eine Interessenvertretung in jede bildungspolitische Streitfrage ihre Ideen einbringen kann, so Klahn weiter. „Damit wird eine angemessene Teilhabe an der gesamten Schulpolitik des Landes unmöglich gemacht. Wie es die Bildungsministerin dabei schaffen möchte, jede Stimme mit der notwendigen Aufmerksamkeit hören zu wollen, bleibt ihr Geheimnis.“
Christopher Vogt ergänzt, dass bestimmte Organisationen, die eine andere Auffassung als die Vertreter der linken Koalition haben, zunächst gar nicht eingeladen wurden. So habe der Schleswig-Holsteinische Elternverein, der im Jahr 2010 über 20.000 Stimmen für G9 in Schleswig-Holstein gesammelt hat, erst einmal wegen der angeblich ‚begrenzten Räumlichkeiten’ keine Mitsprache bei der Bildungskonferenz bekommen. „Erst nach heftigen Protesten ist dem Elternverein jetzt durch das Bildungsministerium ein Platz zugestanden worden. Die Räume scheinen erst durch diesen Protest wieder größer geworden zu sein“, so Vogt.
„Die FDP-Fraktion fordert Ministerin Wende deshalb dazu auf, für ausreichend große Räumlichkeiten bei der ‚Bildungskonferenz Schule’ zu sorgen, damit jede Interessenvertretung angemessenen Platz für ihre Ideen und Wünsche bekommt. Sollte dies nicht geschehen, werde ich auf meinen Platz in den engen Räumen zugunsten des Elternvereins verzichten“, erklärt Vogt abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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