Bildungs- und Teilhabepaket: Behörde hält 15 Millionen Euro Bundeszuschüsse zurück

(LNP) Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes ist ein wichtiger Beitrag, um Kindern die Teilnahme an kulturellen und sportlichen Angeboten zu ermöglichen. Hamburg bekam im Jahr 2011 dafür 45 Millionen Euro vom Bund. Anstatt die gesamten dafür zur Verfügung stehenden Hilfen an Kinder und Familien zu verteilen, die diese Unterstützung benötigen, gibt die Sozialbehörde 15 Millionen Zuschüsse gar nicht aus.

Um zu prüfen, wie der Senat diese 15 Mio. Euro stattdessen verplant, hat die CDU-Fraktion heute eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht.

Dazu Katharina Wolff, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:

„Es ist unglaublich: Lieber kassiert die Sozialbehörde 15 Millionen Euro des Bundeszuschusses selbst ein, als – wie eigentlich vorgesehen – sie an bedürftige Familien zu verteilen. Jeder Cent sollte sinnvoll für die eingesetzt werden, die die Hilfe benötigen. Aber: Wieder einmal zeigt die SPD Ihre spezielle Definition von ‚sozial und kinderfreundlich’. Wir werden sehr genau darauf nachprüfen, was der Senat mit dem Geld stattdessen macht.“

Julia Wagner
Pressesprecherin
 
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