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Geld für Krippenausbau wird nicht umverteilt / Staatssekretärin Bröcker: Klarstellung des Bundes war notwendig

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(LNP) Der Bund wird das zusätzlich zugesagte Geld für den Krippenausbau nach der Anzahl der unterdreijährigen Kinder an die Bundesländer verteilen. Das ist Ergebnis eines Bund-Länder-Gespräches im Berliner Familienministerium am Donnerstag.

Sozial-Staatssekretärin Beate Bröcker, die Sachsen-Anhalt in der Abstimmungsrunde vertreten hatte, erklärte im Anschluss: „Diese Klarstellung seitens des Bundes war notwendig. Ich bin froh, dass der Bund zu der im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen getroffenen gemeinsamen Verabredung mit den Ländern zurück gefunden hat. Das gemeinsame Ziel steht, bis 2013 bundesweit 780.000 Krippenplätze zur Verfügung zu stellen. Der bedarfsgerechte Ausbau erfordert gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. Jegliches Störfeuer dabei ist zu vermeiden.“
 
Der Bund hat im Rahmen der Fiskalpaktgespräche mit den Ländern zusätzliche 580 Millionen für den Krippenausbau angekündigt. Damit sollen 30.000 zusätzliche Plätze entstehen. Als Basis für die Verteilung des Geldes hatten Bund und Länder die Anzahl der Kinder unter drei Jahren vereinbart, wie dies seit dem Start des Krippenausbauprogramms im Jahr 2008 gilt. Dem entgegen hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor Wochenfrist ins Spiel gebracht, Fördergelder zum Krippenausbau vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholbedarf geben zu wollen. Dagegen hatten mehrere Länder, unter anderem auch Sachsen-Anhalt, protestiert.

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