(LNP) Angesichts des Tanker-Unfalls vor Wangerooge fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, eine umfassende Aufklärung der Hintergründe. „Neben der Klärung der genauen Unfallursache stellt sich die Frage, welche Schlüsse daraus für die bestehenden Sicherheitsmechanismen gezogen werden müssen“, so Bäumer. Die derzeitigen Schutzkonzepte müssten überprüft werden, um eine bedarfsgerechte Ausgestaltung zu gewährleisten. „Neue Erkenntnisse könnten dann bei Katastrophenschutzübungen, wie sie in der Vergangenheit bereits stattgefunden haben, Berücksichtigung finden“, sagte Bäumer. Zur politischen Skandalisierung, wie sie aktuell von der Opposition betrieben werde, eigne sich das Unglück nicht.
In den vergangenen Jahren sei die Mittelausstattung für Schutzmaßnahmen im Rahmen möglicher Unfälle konsequent gesteigert worden. „Im Rahmen eines Verwaltungsabkommen haben sich der Bund und die fünf Küstenländer zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Bekämpfung von Meeresverschmutzungen im Küstengebiet verpflichtet“, erklärte Bäumer. Die Kosten würden dabei anteilig von Bund und Ländern getragen. Der niedersächsische Anteil liege bei 36 Prozent der Gesamtausgaben. „Für den Schutz vor Verunreinigungen durch Öl und chemische Substanzen stehen im niedersächsischen Haushalt aktuell jährlich 2,17 Millionen Euro zur Verfügung, 400.000 Euro mehr als noch vor zwei Jahren“, betonte Bäumer. „Allein beim Havariekommando in Cuxhaven werden die jährlich bereitgestellten Mittel für den Fachbereich „Schadstoffunfallbekämpfung Küste“ bis 2013 auf 659.000 Euro ansteigen – ein Plus von 130.000 Euro im Vergleich zum Jahr 2010.“
Der CDU-Umweltexperte lobte ausdrücklich die Leistung der Rettungskräfte. „Unser Dank gebührt allen Helfern, der Wasserschutzpolizei, dem Havariekommando in Cuxhaven und den Mannschaften der Bergungsschlepper, die durch ihr schnelles Eingreifen Schlimmeres verhindert haben.“
Anna Anding
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