(LNP) In Niedersachsen wird das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen – ein Geldbetrag anstelle einer Dienst- oder Sachleistung zur sozialen Teilhabe – gut angenommen. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, ergeben. Demnach sind derzeit im Rahmen der Eingliederungshilfe 650 Persönliche Budgets bewilligt worden: 312 für Frauen und 338 für Männer. Überdies wurden bereits 40 Budgets für Arbeit erbracht.
Mit Blick auf diese Zahlen sagte Mundlos: „Ich freue mich, dass sich die Akzeptanz des Persönlichen Budgets seit Durchführung des Modellvorhabens im Jahr 2004/2005 (damals 53 Teilnehmer) unter der CDU-geführten Landesregierung positiv entwickelt hat. Mit dem Geld können Menschen mit Behinderungen selbstständig und eigenverantwortlich die für sie erforderlichen Sach- und Dienstleistungen zur sozialen Teilhabe bezahlen. Ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Eigenverantwortung wird auf diese Weise gefördert.“
Um die Akzeptanz für das Persönliche Budget zu verbessern, müsse es in der Öffentlichkeit noch stärker beworben werden, forderte Mundlos. Ein guter Weg sei das vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebrachte Projekt für Menschen mit wesentlichen Behinderungen, wie Mundlos erklärte: Dabei würden modellhaft an verschiedenen Standorten „Budgetbüros“ eingerichtet, die unter anderem die Verwaltung für bereits bewilligte Budgets übernähmen und Budgetnehmer berieten. „Dieses Projekt stellt eine bemerkenswerte Idee dar. Es gilt daher zu prüfen, ob und wie man die ,Budgetbüros‘ landesweit aufbauen kann.“ Um das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zu diskutieren, steht die CDU-Fraktionsvizin bereits im Gespräch mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen.
Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
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