(LNP) Zur Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Polizeibeamtinnen- und beamten individuell im Einsatz zu kennzeichnen, äußert sich Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, wie folgt:
„Sebastian Striegel greift mit seiner Forderung wieder einmal zu kurz. Er übersieht, dass nicht nur Demonstranten vor groben Gewalteinwirkungen geschützt werden sollten, sondern auch die sich im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen- und beamten!
Wie bereits in der Halleschen Erklärung vom 25. Mai 2012 niedergeschrieben, stehen wir einer individuellen Kennzeichnung von Beamtinnen und Beamten skeptisch gegenüber. Angesichts zunehmender Gewaltakte gegen die Polizei, haben Beamtinnen und Beamte verständlicherweise die Sorge, im Privatleben Opfer von Gewaltakten zu werden.
Wir verurteilen überzogene Gewalt gegen Demonstranten, aber wir müssen auch unsere Beamtinnen und Beamten davor schützen, zur privaten Zielscheibe von Gewalt zu werden. Ein solcher Schutz ist durch eine individuelle Kennzeichnung nicht mehr gewährleistet. Wo eine Identifizierung über Gruppenkennzeichnungen oder interne Zeugenbefragungen möglich ist, erscheint eine zusätzliche Kennzeichnung sowieso als überflüssig.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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