(LNP) Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich zu der momentanen Debatte über eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher mit klassischen Ehen:
„Nachhaltige Steuerpolitik muss nach unserer Vorstellung auf lange Sicht bestimmte soziale Verhaltensweisen, wie z.B. den Wunsch nach einem Kind, befördern. Das Einkommenssteuerrecht muss deshalb insgesamt zeitgemäß und familienfreundlich umgebaut werden. Anstatt das bestehende System weiter zu ‚verschlimmbessern‚, sollte man sich endlich einmal der Diskussion über ein einfaches, gerechtes und familienfreundliches System stellen. So richtig die Diskussion um die Gleichstellung in diesem einzelnen Punkt auch sein mag, so sehr geht sie an dem eigentlichen Problem vorbei. Das aktuelle Einkommenssteuerrecht benachteiligt hauptsächlich Familien mit Kindern. In einer Zeit, die durch flächendeckende Geburtenrückgänge und gesellschaftliche Überalterung gekennzeichnet ist, müssen wir darüber nachdenken, wie wir bei jenen für Entlastung sorgen, welche sich noch für Kinder entscheiden. Nur diese Paare haben auch einen tatsächlichen Mehraufwand, der steuerlich wesentlich stärker anerkannt werden sollte. Es ist ein Anachronismus, dass Steuervergünstigungen im Einkommenssteuerrecht immer noch nicht an das Vorhandensein von Kindern geknüpft sind.
Der richtige Weg ist eine Umschichtung innerhalb des Systems: künftig sollen nur noch die Partnerschaften entlastet werden, die durch das Versorgen von Kindern auch größere Aufwendungen zu tragen haben. Es kann nicht richtig sein, dass inzwischen fast die Hälfte des Splittingeffektes bei kinderlosen Paaren ankommt.
Der Splittingvorteil bei kinderlosen Paaren sollte künftig entweder wesentlich geringer ausfallen oder ganz abgeschafft werden. Egal, ob es sich um das klassische Modell der Ehe oder um eingetragene Lebenspartnerschaften handelt. Das eingesparte Geld kann dann zugunsten der Partnerschaften mit Kindern eingesetzt werden, ohne dass mehr Geld in das System investiert werden muss. Das ist unsere Vorstellung einer systematischen Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting“, so Barthel.
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