(LNP) Der wissenschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat den Grünen im Zuge des Organspendeskandals „unmoralisches“ und „unverantwortliches“ Skandalisierungsgebaren vorgeworfen. Hillmer sagte: „Es hilft weder den Patienten, die dringend auf ein Spenderorgan warten, noch bringt es die laufenden Ermittlungen voran, wenn die Grünenfraktion jetzt die Lebertransplantationsfälle am Göttinger Universitätsklinikum auch politisch skandalisieren. Die Grünen zeigen erneut wenig Interesse an sachlicher Aufklärung, wenn sie beanspruchen, während laufender Ermittlungsverfahren von zwei Staatsanwaltschaften, der Bundesärztekammer und externen Fachleuten an der Universitätsmedizin in Göttingen über Interna von der Landesregierung informiert werden zu wollen. Sie wollen politischen Profit aus der Affäre schlagen – mehr nicht. Sie gefährden damit die konstruktiven Ermittlungen, die die Staatsanwälte in enger und guter Kooperation mit der Universitätsmedizin Göttingen führen.“
Für den CDU-Politiker habe die Universitätsklinik stets vorbildlich bei allen Ermittlungen kooperiert und die Öffentlichkeit in Absprache mit den Ermittlern informiert. Auch das Wissenschaftsministerium als Rechtsaufsicht habe in einem Schreiben an Frau Helmhold einer Unterrichtung des zuständigen Landtagsausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration zugesagt. Jedoch seien die Ausschussmitglieder um Verständnis gebeten worden, dass die Landesregierung nicht über weitergehende Ergebnisse von anderen ermittelnden Behörden vorab berichten könne.
Hillmer weiter: „Es entbehrt außerdem jeder Grundlage, wenn etwa Frau Helmhold davon spricht, dass die MHH ebenfalls ins Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geraten ist. Das ist nicht der Fall und schadet nachhaltig dem unbestrittenen Renommee des Transplantations-Klinikums und seinen Patienten.“
Dr. Eike Frenzel
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