(LNP) Die Forderung des FDP-Landesvorsitzenden und hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn nach einer Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Zentralbank wegen möglicher Ankäufe von Staatsanleihen hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet.
Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Die notwendigen Konsequenzen aus der Lehmann-Pleite wurden bis heute nicht gezogen; es wird weiter gezockt und die Staaten in der Eurozone haben sich dramatisch insbesondere wegen dieser Krise verschuldet. Dazu kommen Strukturprobleme. Alles zusammen kostet zigtausende Menschen Arbeit, Einkommen und soziale Sicherheit. Die Probleme kommen zunehmend auch hier an. Statt entschlossen zu reagieren, stümpert Schwarz-Gelb seit zwei Jahren herum und erhöht wöchentlich die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgekosten für Deutschland und Europa. Wenn jetzt die EZB zu einer Notmaßnahme greifen sollte, wäre das die Folge des Nichthandelns von Schwarz-Gelb in Berlin. Der EZB bei möglichen Anleihekäufen mit Klage zu drohen, wäre an Verlogenheit kaum zu überbieten. Mir scheint es, als rufe hier jemand laut Feuer und sperre zugleich die Feuerwehrzufahrt ab.“
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
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