(LNP) Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hat dem SPD-Landesvorsitzenden eine „unmoralische Hetzkampagne“ vorgeworfen. Grund ist die heute in einer Pressemitteilung erhobene Behauptung des SPD-Landesvorsitzenden, die Landesregierung brüste sich damit, „dass der Ausländeranteil in Niedersachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt“. Güntzler sagte: „Diese Behauptung ist dreist und unanständig. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Landesregierung jemals in solcher oder ähnlicher Form geäußert hat. Deshalb fordere ich den SPD-Landesvorsitzenden auf, die Quelle für diesen Vorwurf zu nennen!“
Güntzler erinnerte den SPD-Landesvorsitzenden zudem daran, dass das deutsche Asylrecht auf Änderungen im Bundesrecht basiere, die noch unter der rot-grünen Bundesregierung Schröders vorgenommen wurden. Der SPD-Landesvorsitzende mache es sich wieder einmal zu einfach, wenn er dem Innenminister vorwerfe, dieser berufe sich „technokratisch auf Paragraphen“. Güntzler sagte: „Wer den Rechtsstaat und die Rechtsordnung nicht akzeptiert, nur weil es ihm gerade nicht in den Kram passt, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis.“
Der CDU-Innenpolitiker weiter: „Ich erinnere daran, dass es der Niedersächsische Innenminister war, der eine Bundesratsinitiative für ein eigenes Aufenthaltsrecht für gut integrierte jugendliche Ausländer auf den Weg gebracht hat. Sie ist heute geltendes Recht und bietet jugendlichen Ausländern eine Perspektive in Deutschland.“ An die Adresse des SPD-Landesvorsitzenden gerichtet sagte Güntzler: „Er hätte sich die Debatte im vergangenen Plenum zum Fall Önder-Siala anhören sollen. Dann würde er sich wahrscheinlich nicht so unwissend einlassen.“
Dr. Eike Frenzel
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