(LNP) Nach einem heutigen Zeitungsbericht über den niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden steht für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fest: „Die SPD will in Niedersachsen eine Gebietsreform mit der Brechstange durchsetzen. Weil hat – ob bewusst oder unbewusst – die Katze aus dem Sack gelassen und nebenbei verkündet, dass es nach seiner Vorstellung am Ende der kommenden Wahlperiode in Niedersachsen weniger Landkreise geben werde als heute.“
Für Thümler ist die SPD unter ihrem Landesvorsitzenden damit wieder auf dem alten, bürgerfernen Kurs ihres ehemaligen Innenministers Heiner Bartling angekommen. „Dessen Plänen für zehn niedersächsische Großregionen, in denen die jetzigen Landkreise aufgehen, hängt man in die SPD offenbar immer noch nach. Erst Anfang dieses Jahres hatte der Landtagsabgeordnete Bartling sich erneut für so genannte Großregionen mit mehr als 800.000 Einwohnern ausgesprochen.“
Thümler stellte klar: „Zwangsfusionen von oben, wie sie der SPD vorschweben, und die Kategorisierung in so genannte Einheitsgemeinden wird es mit uns nicht geben. Sie sind realitätsfern und widersprechen dem Selbstbestimmungswillen der Kommunen. Nach dieser Logik würde es beispielsweise Landkreise von der Einwohnerzahl Lüchow-Dannenbergs unter SPD-Führung nicht mehr geben.“ Der CDU-Fraktionschef verwies auf den Zukunftsvertrag, mit dem die Landesregierung den Kommunen und Landkreisen ein Angebot zur Endschuldung mache. „Das ist der richtige Weg. Hier werden im Gegensatz zur SPD kommunale Zusammenschlüsse angeboten und nicht verordnet.“
Dr. Eike Frenzel
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