(LNP) Der Kreisverband der CDU in Dessau hat laut Medienberichten seit 2008 mit einer aufkommenden Spendenaffäre zu kämpfen. Fördermittel an Unternehmen könnten an Spendenversprechen gekoppelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige derzeitige und ehemalige Funktionsträger sowie die Fördermittelempfänger. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt sieht in den Vorkommnissen in Dessau ein Beispiel für ihre Forderung nach mehr Transparenz.
Die Piratenpartei setzt sich für eine Neuregelung von Parteispenden ein. In der Praxis bieten die Vorschriften viele Schlupflöcher durch die immer wieder Parteien neue Möglichkeiten der unlauteren Finanzierung finden. So müssen Spenden von mehr als 10.000 Euro im Jahr veröffentlicht werden, diese sind aber in den Rechenschaftsberichten der Parteien am Ende des Jahres schwer zu finden. Großspenden über 50.000 Euro müssen sofort veröffentlicht werden, hier werden teilweise Beträge 1 Euro darunter gespendet.
Henning Lübbers dazu, „Immer wieder zeigt sich ein kreativer Umgang mit Parteispenden, es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht irgendeine etablierte Partei mit Spendenaffären zu tun hat.“ und weiter, „Jedesmal ist das Verhalten der Parteien gleich, Aufklärung wird gefordert, Dinge werden vergessen und man trifft auf viel Schweigen. Das Problem der Spendenregeln selbst wird aber nicht einmal erwähnt.“
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Umsetzung der Vorschläge durch Transparency International und hat dies auch bereits über das Kommunkationsmittel LQFB klar gestellt. Transparency International setzt eine Veröffentlichungshöhe von 2.000 Euro an, sowie eine Spendenbegrenzung auf 50.000 Euro.
Piraten gehen sogar noch einen Schritt weiter und veröffentlichen Spenden über 1.000 Euro sofort. Die Spendenbegrenzung wurde bisher nicht in die Satzung aufgenommen, wir folgen den Vorschlägen aber freiwillig.
Quelle: piraten-lsa.de
Bild-Quelle: piraten-lsa.de
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