(LNP) Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich.
„Hinterzimmerpolitik bei den Verhandlungen und rechtliche Unklarheiten im vorgelegten Vertragsentwurf haben zum Scheitern geführt“, erklärte Graner in Magdeburg. „Das zeigt exemplarisch, dass im digitalen Zeitalter mehr Transparenz in der Politik erforderlich ist. Die Apologeten von ACTA haben dem Anliegen eines modernen Urheberrechtsschutzes einen Bärendienst erwiesen.“
Draber kritisierte zudem die Verpflichtung der Provider eventuelle Verstöße zu melden. „Dass sie eine Art Netzpolizei sein sollen, ist inakzeptabel.“ Zudem sei die Enthaltung der deutschen CDU-Europaabgeordneten stark erklärungsbedürftig. „Einmal mehr zeigt die CDU eine fatale Weigerung sich mit einem zukunftsfähigen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht zu befassen“, so Draber weiter.
Die SPD in Sachsen-Anhalt wird sich in den kommenden Monaten verstärkt dem Thema widmen. Besonders im Fokus wird der IPRED2-Entwurf der EU-Kommission stehen, der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern.
Quelle: spd-sachsen-anhalt.de
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