(LNP) Zu den ersten 100 Tagen grüner Regierungsbeteiligung erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr und Ruth Kastner:
Vor der Landtagswahl im Mai hatten wir Grüne in Schleswig-Holstein einen Zwölf-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage vorgelegt. Es war das Versprechen an unsere WählerInnen, wichtige Vorhaben schnell und vordringlich umzusetzen.
Heute ziehen wir Bilanz, und die kann sich sehen lassen:
1. Energiewende: Wir haben die Zuständigkeiten in einem Ministerium gebündelt, um die Energiewende mit Schwung voran zu bringen. Robert Habeck ist Grüner Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.
2. Lehrerstellen: Die von Schwarz-Gelb geplante Kürzung von 300 Lehrerstellen wird zum kommenden Halbjahr zurückgenommen. Gemeinschaftsschulen dürfen Mittel aus dem Vertretungsfonds ab sofort für mehr Differenzierungsstunden ausgeben.
3. Schulfrieden: Die Landesregierung hat am 8. September 2012 mit großer Resonanz die erste Bildungskonferenz gemeinsam mit Eltern, Lehrkräften, SchülerInnen, kommunalen Spitzenverbänden und den Oppositionsfraktionen veranstaltet, der Auftakt für unsere neue Dialogkultur.
4. Ökologischer Landbau: Die LandwirtInnen in Schleswig-Holstein können bei der EU wieder Anträge für die Beibehaltungsprämie stellen. Ökolandbau wird in Schleswig-Holstein jetzt wieder uneingeschränkt gefördert.
5. Naturschutz: Die Verfahren zur Ausweisung neuer Naturschutzgebiete im Sielbektal (Ostholstein) und an der Oberen Treene (Schleswig-Flensburg) sind eingeleitet. Die Ausweisung der nördlichen Seeniederung Fehmarn (Ostholstein) wartet nur noch auf die Durchführung des Raumordnungsverfahrens.
6. Grünlandumbruch: Der Stopp des Grünlandumbruchs zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft ist im Ministerium angegangen und wird zeitnah umgesetzt werden.
7. Schulen dänischer Minderheit: Ab 1. Januar 2013 erhalten die Schulen wieder eine 100-prozentige Förderung. Dafür ändern wir das Schulgesetz, die Umsetzung läuft, sie ist Teil des Haushalts 2013.
8. Fehmarnbelt-Querung: Der Wirtschaftsminister hat zugesagt, noch im September den von uns im Wahlkampf versprochenen Brief an die Bundesregierung zu schreiben und eine aktuelle Kostenschätzung und eine neue Nutzen-Kosten-Analyse anzufordern. Die Haushaltsmittel für Fehmarnbelt (60 Millionen Euro) sind nicht mehr Teil der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes.
9. Faire Löhne: Wir bringen zur Landtagssitzung im September den Koalitionsentwurf für ein Tariftreuegesetz und ein Mindestlohngesetz ein. Wer vom Land Geld oder Aufträge erhalten möchte, muss sich verpflichten, faire Löhne zu zahlen. Ein Mindestlohn von 8,88 Euro wird festgeschrieben.
10. Wahlalter 16: Der Entwurf für ein Landeswahlgesetz, damit Jugendliche zukünftig auch bei Landtagswahlen schon mit 16 Jahren ihre Stimme abgeben können, wird nach der ersten Lesung im August jetzt im Ausschuss weiter beraten
11. Steuergerechtigkeit: Die grüne Finanzministerin Monika Heinold hat für die Landesregierung die erste Bundesratsinitiative gestartet: die von Schwarz-Gelb 2010 beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Hotelübernachtungen soll wieder rückgängig gemacht werden (Mövenpicksteuer).
12. Hochschulen: Im November werden wir auf einer Hochschulkonferenz über die Novellierung des Hochschulgesetzes beraten. Wir wollen dabei unter anderem die Drittelparität in den Hochschulgremien einführen.
Zwölf Grüne Wahlversprechen, alle in Angriff genommen.
Nur wer seine Wahlversprechen hält, kann auch das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen. Sich ehrlich machen heißt für uns Grüne, auch künftig nur das zu versprechen, was absehbar zu halten ist. Daran wird sich unsere Politik in den kommenden Jahren weiterhin orientieren.
Die Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW hat in ihren ersten 100 Tagen den Politikwechsel eingeleitet. Die neue Handschrift ist unverkennbar. Hohen Stellenwert bekommen haben jetzt – wie angekündigt – Bildung und Energiewende. Alles solide gegenfinanziert und getragen von einem neuen Politikstil, der auf Dialog setzt.
Bündnis 90/Die Grünen
Landesverband Schleswig-Holstein
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