(LNP) Unter dem Titel „Wirtschaft stärken – Investitionen erhöhen – Wettbewerbsfähigkeit ausbauen!“ haben heute die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU eine „Dresdner Erklärung“ veröffentlicht. Darin sprechen sich die Unions-Wirtschaftsexperten der Länder dafür aus, die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken, öffentliche und private Investitionen kräftig zu erhöhen und insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit von Staat und Wirtschaft signifikant auszubauen. Das soll im Wesentlichen durch sieben Maßnahmen erreicht werden: 1. Keine weiteren Steuererhöhungen. 2. Ausbau der digitalen Infrastruktur. 3. Weitere Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur. 4. Die stärkere Berücksichtigung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei der Energiewende. 5. Eine wirksamere Regionalpolitik in Deutschland, unabhängig vom Aufbau Ost. 6. Am Prinzip der Bund-Länder-Finanzbeziehungen festhalten und 7. Der Erhalt des deutschen Meisterbriefes zum Schutz des Handwerkes und der Verbraucher.
Zwei Tage lang diskutierten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in der sächsischen Landeshauptstadt. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich die Konjunktur in Deutschland weiter abkühlt, die Wachstumsraten 2015 erneut sinken, der Abbau der Arbeitslosigkeit stagniert und die europäische Wirtschaft weiter lahmt. Angesichts der drohenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fordern die Wirtschaftsexperten der Union ein „Jahr aktiver Wirtschaftspolitik 2015“.
In dem Papier heißt es weiter: „Das erste Jahr der Großen Koalition war vor allem davon geprägt, mit der Mütterrente, der Rente mit 63 und dem Mindestlohn gigantische sozialpolitische Konzepte in Lauf zu bringen, deren Finanzierung Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Die Verteilungspolitik sei an ihre absoluten Grenzen gekommen.“
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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