(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Landesregierung dazu aufgefordert, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau eines Abschnitts der A 49, die Fertigstellung des Autobahnteils zügig und ernsthaft voran zu bringen. „Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister hat nun dafür zu sorgen, dass der Teilabschnitt fertiggestellt werden kann. Dazu muss er sich in Berlin intensiv dafür einsetzen, dass der Bund die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Das Gericht hat zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die Fertigstellung der A49 für die Verkehrs-Entlastung der Region ist. Das muss dem Wirtschaftsministerium eine Handlungsleitlinie sein“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwochmorgen entschieden, die Klage der Umweltverbände BUND und Nabu gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und der A5 abzuweisen. Damit steht dem Bau rein rechtlich nichts mehr entgegen.
Katja Apelt
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