(LNP) Eine „Kick-off-Veranstaltung“ in Mainz hat den Startschuss zu einer landesweiten Kampagne für die diesjährigen Wahlen der kommunalen Beiräte für Migration und Integration gegeben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt betonten in ihren Grußworten die Wichtigkeit der Beiräte sowohl für die Menschen als auch für Politik und Verwaltung vor Ort.
Das Integrationsministerium finanziert zusammen mit dem Innenministerium die Wahlkampagne, die von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte (AGARP) durchgeführt wird. „Unser gemeinsames Ziel ist, wieder möglichst viele Migrantinnen und Migranten zu motivieren, für die Beiräte zu kandidieren und an der Wahl teilzunehmen“, so Ministerin Alt. Die Beiräte unterstützen und beraten die Kommunen bei der Integration im Sinne der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Sie sind Partner bei der Erstellung kommunaler Integrationskonzepte und Motoren der interkulturellen Öffnung. Sie bauen Brücken zwischen Politik und Verwaltung, den Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund und deren Vereinen. Zudem sind sie wichtige Akteurinnen und Akteure im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. „Das sind Aufgaben, die vor dem Hintergrund steigender Zuwanderung immer wichtiger werden“, so Integrationsministerin Alt.
Zurzeit gibt es in 51 Kommunen in Rheinland-Pfalz Beiräte. Der Anteil der weiblichen Mitglieder liegt bei 40 Prozent. „Dieses im Vergleich zu den Kommunalparlamenten sehr hohe Engagement von Frauen ist ein Ansporn, auch bei dieser Wahl möglichst viele Frauen für die Beiratsarbeit zu gewinnen. Zugleich sollen auch vermehrt Menschen mit Flucht- und Asylgeschichte angesprochen werden. Wir erhoffen uns dadurch, die Vielfalt in den Beiräten weiter zu erhöhen“, so Selim Özen, AGARP-Vorstandsvorsitzender.
Die Wahl soll landesweit am 23. November 2014 stattfinden. Die insgesamt 60 rheinland-pfälzischen Kommunen, in denen ein Beirat gewählt wird, können von diesem Termin aber abweichen. Gewählt wird in Landkreisen mit mehr als 5000 und Städten und Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern. Voraussetzung dabei: Es gibt mehr Kandidatinnen und Kandidaten, als Sitze zu vergeben sind. Darunter fallen die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen, Bad Kreuznach, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Lahn-Kreis, Westerwaldkreis, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Germersheim, Kaiserslautern, Südliche Weinstraße, Rhein-Pfalz-Kreis, Mainz-Bingen sowie die Städte und Gemeinden Koblenz, Trier, Frankenthal, Kaiserslautern, Landau, Ludwigshafen, Mainz, Neustadt, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen, Sinzig, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Andernach, Mayen, Bendorf, Neuwied, Lahnstein, Wittlich, Bitburg, Alzey, Bad Dürkheim, Grünstadt, Haßloch, Germersheim, Wörth am Rhein, Mutterstadt, Schifferstadt, Bingen, Budenheim, Ingelheim, Betzdorf, Diez, Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Ransbach-Baumbach, Konz, Eisenberg, Landstuhl.
Birgit Jahns
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