(LNP) Zu der letzten Sitzung des Untersuchungsausschuss und dem beschlossenen Zwischenbericht erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Hessischen Landtag:
„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur EBS endet mit der 18. Wahlperiode des Hessischen Landtags. DIE LINKE hat zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen von der ersten Sitzung an auf ein zügiges Arbeitstempo gedrängt. CDU und FDP hingegen haben alles getan, um die Arbeit im Untersuchungsausschuss zu verschleppen und damit die Aufklärung über die Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von 24 Millionen Euro zu verhindern. Das zeigt einmal mehr, dass Hessen dringend ein Untersuchungsausschussgesetz braucht, dass die Rechte der Minderheit stärkt.“
Wichtige Zeugen konnten nicht gehört werden. Trotzdem habe es mehr als genug Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es persönliche Verflechtungen zwischen EBS und Landespolitik sowie ein bewusstes Wegsehen insbesondere von Ministerin Eva Kühne-Hörmann gegeben habe. Die EBS war bereits zu Beginn der Förderung finanziell angeschlagen und die Ministerin habe sich mit nicht belegten Fantasiezahlen abspeisen lassen.
„Die Förderung der EBS ist ein Fall von schwarz-gelber Vetternwirtschaft und eine Verschwendung von Steuergeldern, die an staatlichen Hochschulen dringend gebraucht würden. DIE LINKE hat den Zwischenbericht, der unter der Überschrift ‚Landesregierung hat alles richtig gemacht‘ erstellt wurde, abgelehnt und wird im Januar eine eigene Stellungnahme dazu vorlegen. Zudem werden wir in der nächsten Wahlperiode prüfen ob es sinnvoll ist, einen erneuten Einsetzungsantrag zu stellen, um in einem neuen Untersuchungsausschuss die nicht gehörten Zeugen zu befragen und offen gebliebene Fragen zu klären.“
Jörg Cezanne
Geschäftsführer
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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