(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts. Durch die Einstufung der Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten können Asylbewerber aus diesen Ländern künftig schneller abgewiesen werden, sodass die Prüfung der Asylanträge von Menschen aus anderen Staaten zügiger vorgenommen werden kann.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse: „Um die hohe Aufnahmebereitschaft der Menschen in unserem Land zu erhalten, ist es wichtig, die Aufnahme auf Personen zu beschränken, die tatsächlich einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sind und nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen.“
Die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Serap Güler, betonte: „Durch die Einigung entstehen Integrationschancen für Flüchtlingen in Deutschland, weil sie künftig einen schnelleren Zugang ins Erwerbsleben finden und Arbeit ein wichtiger Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe ist.“
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ralf Nettelstroht ergänzt: „Die heutige Entscheidung im Bundesrat ist eine notwendige Hilfe für unsere Städte und Gemeinden bei den aktuellen Flüchtlingsströmen und wird dazu beitragen, dass die Kommunen den wirklich Verfolgten helfen können, wenn eine schnellere Abschiebung in sichere Herkunftsländer möglich ist.“
Axel Bäumer
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