(LNP) Zum neuen Entwurf der Finanzierungsverordnung im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen (ÖPNVFinVO) und zur Öffentlichkeitsarbeit von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE:
Mit der neuen ÖPNVFinVO kommt Sven Morlok zur Unzeit und schneidet langfristig tief ins Gefüge des Schienen-Personennahverkehrs in Sachsen ein. Die Verhandlungen über die Revision der Regionalisierungsmittel sind noch nicht abgeschlossen, und der Freistaat hat mit dem Doppelhaushalt 2011/12 bereits einen ersten tiefen Einschnitt in die Mittelzuweisung an die Nahverkehrszweckverbände getan. Von den vom Bund erhaltenen Regionalisierungsmitteln, von denen ohnehin in Sachsen nur 70 % an die Nahverkehrszweckverbände weitergeleitet werden, hatte er noch einmal im Doppelhaushalt pro Jahr knapp 8 % gekürzt. Und es pfeifen alle Spatzen von den Dächern, was Sven Morlok noch als „Unbekannte“ verbreitet wissen will: Sachsen erhält derzeit noch an Landes- und Bevölkerungszahl gemessen (ca. 5%) eine überdurchschnittliche Verteilungsmasse (7,16%) der Regionalisierungsmittel. Damit dürfte bei der Revision für die Verteilung der Regionalisierungsmittel für Sachsen, die auf Grundlage der von Sven Morlok zu verantwortenden gekürzten Angebote 2012 stattfindet, eine wesentlich gekürzte Mittelzuweisung durch den Bund herauskommen. Im schlimmsten Fall fallen der Morlokschen Kürzungspolitik somit bis zu 30 Prozent der Zuweisungen zum Opfer.
Bei der Vorstellung der neuen ÖPNVFinVO gegenüber der Presse hat Sven Morlok diese bittere Wahrheit zu überdecken versucht. Jedoch werden alle noch im Jahr 2014 begutachten können, was dabei herausgekommen sein wird. Auf der anderen Seite unternimmt der Staatsminister mit der neuen ÖPNVFinVO den Versuch, seiner Ideologie vom straßengebundenen Verkehr entsprechend den Schienen-Personennahverkehr zu schwächen. Offen verkündet er, der Bus sei billiger und somit auch besser fürs Land.
Das dieser neuen ÖPNVFinVO zugrunde liegende externe Gutachten erweckt den Eindruck, dass das Ergebnis bereits vorgegeben war. Schließlich ist die Landesverkehrsprognose Sachsen eines der best gehüteten Geheimnisse des Hauses Morlok. Auch die Nahverkehrszweckverbände können auf deren Daten nicht zugreifen. Offenbar wird in ihr prognostiziert, dass der Bedarf an ÖPNV in den meisten Regionen weiter zurück geht.
Was Morlok und das Gutachten allerdings nicht berücksichtigen, ist die einfache Tatsache, dass keine Verkehrsstatistik der Welt erfassen kann, wie viele Autofahrer lieber den Zug genommen hätten, wenn er denn gefahren wäre. Was aber anzunehmen ist: Wenn der Zug nicht mehr fährt, steigen dessen ehemalige Nutzer eher auf das Auto um als auf den Bus. Der Bus ist stets eine Verschlechterung und zudem meist langsamer als der Zug.
Darüber hinaus wurden die tatsächlichen Angebotsplanungen der Zweckverbände nicht wirklich berücksichtigt. Statt dessen schreibt die neue Verordnung ihnen vor, auf welchen Hauptstrecken sie wie viele Züge fahren lassen müssen, z. B. auf den Strecken Leipzig-Riesa-Dresden, Chemnitz-Leipzig, Dresden-Chemnitz-Zwickau-Hof. Mit diesen Vorschriften führt Sven Morlok ad absurdum, was er stets betont: Die Zweckverbände würden selbst über die Organisation des ÖPNV entscheiden. Zugleich schneidet er tief ins Nahverkehrsgefüge in Sachsen zuungunsten des ländlichen Raums ein.
Wir werden das Verfahren zur neuen ÖPNVFinVO sehr kritisch begleiten – im Sinne der Sicherung der Mobilitätsinteressen der Bevölkerung in Sachsen.
Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Marcel Braumann