(LNP) Generalsekretär der CDU Saar Roland Theis: „Die Vorwürfe aus Bayern laufen für das Saarland völlig ins Leere“.
Der neuerliche Angriff des CSU Generalsekretärs auf die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Deshalb erklärt der Generalsekretär der CDU Saar Roland Theis: „Am Saarland läuft diese Kritik vorbei. Bei uns wird hart gespart, das muss auch Bayern anerkennen.“ Mit Polemik könne man nicht die finanzwirtschaftliche Grundordnung zwischen den Ländern bewerten. Der Behauptung, dass die Zusagen der Länder zur Verbesserung der Finanzlage nicht eingehalten worden seien, ist aus Sicht des Saarlandes eindeutig zu widersprechen.
Maßgebliche Grundlage für die Verbesserung der Finanzlage des Saarlandes ist die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätsrates für die Reduzierung der Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. Danach hat das Saarland als Haushaltsnotlageland dem Stabilitätsrat ein Sanierungsprogramm vorzulegen, das einzuhalten ist. Für das Jahr 2011 hat der Stabilitätsrat bereits die Einhaltung der Vorgaben aus der Schuldenbremse bestätigt. Auch im laufenden Haushaltsjahr wird die vorgegebene Reduzierung des Haushaltsdefizites laut Roland Theis eingehalten. Das aktuelle Sanierungsprogramm legt darüber hinaus dar, wie bis zum Haushaltsjahr 2016 die Einhaltung der Schuldenbremse durch Sparmaßnahmen gewährleistet wird. Der Umsetzungsbericht zum Sanierungsprogramm ist erst kürzlich vom Stabilitätsrat zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Dabei werden auch unpopuläre Maßnahmen nicht ausgeschlossen. „Das Saarland hat vielen Maßnahmen auch im Personalbereich wie z.B. mit Wiederbesetzungssperren und Personalreduzierung gespart.“, so der CDU Generalsekretär. „Hier von einer Hängematten-Finanzpolitik zu sprechen, ist schon eine Verhöhnung der Beschäftigten.“
Die seit Jahresbeginn geschlossene große Koalition zwischen CDU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig zur Schuldenbremse und nachhaltigen Konsolidierung bekannt. Roland Theis, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag ist, hebt hervor, dass sich die großen Parteien mit dem Ziel der Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes zusammengefunden haben. „Alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unterliegen damit dem Diktat der Schuldenbremse.“ Unter Nutzung der jährlichen Konsolidierungshilfen des Bundes in Höhe von 260 Mio. € soll die jährliche Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 vollständig abgebaut werden. Aus heutiger Sicht sind dabei jährliche Konsolidierungsbeiträge in Höhe von 65 Mio. € erforderlich. Die Einsparung von 10% der Beschäftigten stellt dabei eine große Herausforderung dar, die noch über die bisherigen Festlegungen des Sanierungsprogramms hinausgeht. Der erste Haushalt der großen Koalition für das Jahr 2013 und die Finanzplanung bis 2016 erfüllen nach Darstellung von Roland Theis in vollem Umfang die Vorgaben des Koalitionsvertrages.
Henrik Eitel
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