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Regierungskonsultationen und Ausbau der deutsch-israelischen Beziehungen

von Frank Baranowski
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(lnp) Ausbau der deutsch-israelischen Beziehungen. Heute finden die 4. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen in Berlin statt. Sie stehen unter dem Motto: „Innovation – Bildung – Nachhaltigkeit“. Die Bundesregierung sieht dem Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seines Kabinetts mit Freude entgegen. Die Regierungskonsultationen sind Ausdruck der besonderen Beziehungen sowie des partnerschaftlichen und freundschaftlichen Verhältnisses, das beide Staaten verbindet.

Themenvielfalt der deutsch-israelischen Beziehungen

Alle beiderseits interessierende, aber auch kritische Themen sollen angesprochen werden. So wird es neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch um Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung sowie den Jugendaustausch gehen. Zudem soll über die Vorbereitung des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 2015 gesprochen werden. Die Konsultationen werden, wie auch schon früher, in guter Atmosphäre stattfinden.

Quelle: bundesregierung.de
Bild-Quelle: Bundesregierung/Reineke

Über die deutsch-israelischen Beziehungen

Besonders. Einzigartig. Freundschaftlich. So werden die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland heute von den beiden Regierungen der Länder beschrieben. Allerdings war es alles andere als selbstverständlich, dass sich die beiden Staaten überhaupt annähern konnten und später daraus eine Freundschaft zwischen Israel und Deutschland möglich wurde. Denn das von den Deutschen begangene menschenverachtende Verbrechen der Shoah, der Mord an sechs Millionen Juden, fügte dem jüdischen Volk unermessliches Leid zu. Deutschland sieht sich seitdem in der Verantwortung. Die Frage der Entschädigung ist ein wichtiges Thema im Verhältnis zwischen Israel und Deutschland. Jährlich werden circa 300 Millionen Euro allein an Entschädigungsrenten und ähnlichen Leistungen an Empfänger in Israel ausgezahlt. Israel und Deutschland pflegen heute rege politische Kontakte. Aber nicht nur in den Botschaften und der großen Politik, auch bei Städtepartnerschaften, Bildungsreisen, Kultur- und Jugendaustausch sowie in Wissenschaft und Wirtschaft sind die beiden Länder eng verflochten. Die Beziehung zu Deutschland entwickelte sich zu einer der wichtigsten für den jüdischen Staat.

Die deutsche Politik verpflichtet sich in mehrfacher Hinsicht gegenüber Israel. Sie tritt Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegen. Deutschland steht für das Existenzrecht des Staates Israel als einem jüdischen, demokratischen Staat ein. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gelten als ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Die Bundesrepublik fördert als aktiver Partner in der EU die Friedensbemühungen im Nahen Osten. In den Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein. Schließlich zeugen die jährlich stattfindenden Regierungskonsultationen beider Staaten seit dem Jahr 2008 von engen bilateralen Beziehungen. Innerhalb der EU gilt Deutschland als der wichtigste Wirtschaftspartner Israels. Das Handelsvolumen beläuft sich auf 6,5 Milliarden Dollar (2013). Global gesehen ist Deutschland weiterhin drittwichtigster Partner nach China und den USA.

Besonders Fahrzeuge sowie Erzeugnisse der chemischen Industrie, Maschinen und optische Instrumente, Mess-, Prüf- und Präzisionstechnik werden aus Deutschland importiert. Bei den Exporten nach Deutschland (im Wert von 1,8 Milliarden Dollar) handelt es sich vor allem um chemische und elektrotechnische Erzeugnisse sowie feinmechanische und optische Produkte.

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Erfahren Sie mehr unter: https://www.lpb-bw.de/deutsch-israelische-beziehungen.html

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