(LNP) Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht begrüßt. „Das höchste deutsche Gericht hat die wahltaktisch begründete Novelle von Schwarz-Gelb gestoppt, mit dem die Koalition sich einen Vorteil bei der nächsten Bundestagswahl verschaffen wollte. Das ist eine krachende Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition“, sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden. „Statt sich an demokratischen Prinzipien zu orientieren, haben CDU/CSU und FDP rein machtpolitisch gedacht. Das war ein unwürdiges Schauspiel.“ Roth forderte Union und FDP auf, die jetzt notwendige Wahlrechtsnovelle im Konsens mit den anderen Parteien zu erarbeiten. „Der Alleingang der Koalition beim Wahlrecht war ein schwerer Fehler, der sich nicht wiederholen darf.“
Annegret Schäfer
Pressestelle
SPD-Landtagsfraktion Hessen
Schlossplatz 1 – 3
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 350-521
Fax: 0611 350-511
E-Mail: a.schaefer@ltg.hessen.de
Internet: www.spd-fraktion-hessen.de