(LNP) Deutliche Kritik an der heute von der SPD-Landesregierung vorgestellten Vermögensteuer hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, geübt. „Diese Vermögensteuer zeigt einzig und allein das haushaltspolitische Unvermögen der SPD.“ Eine Vermögensteuer bedeute zudem hohen bürokratischen Aufwand.
Optendrenk kritisierte die Pläne des NRW-Finanzministers, neue Steuern auf Großvermögen zu erheben: „Herr Walter-Borjans geht als Erfinder von ständig neuen Steuern in die Geschichte ein. Immer neue Steuern und Steuererhöhungen sind Kennzeichen seiner Amtsführung. Ob Bettensteuer, Grunderwerbsteuer oder Vermögensteuer: Die Antwort der Sozialdemokraten auf die Schuldenkrise besteht einzig und allein darin, die Bürger mit neuen Steuern zu belasten. Das ist der falsche Weg, um die Haushalte wirksam zu sanieren.“ Der Vorschlag für neue Steuern beweise auch, dass der NRW-Finanzminister mit den steuerlichen Mehreinnahmen nicht auskomme. „Oder ist der heute vorgestellte Plan vielleicht nur ein Beitrag zum SPD-Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr?“
Aus Sicht Optendrenks stehe der neuerliche Vorschlag in einer Reihe unrühmlicher finanzpolitischer Initiativen: „Der »gefräßige Staat« wie ihn die SPD verkörpert, schadet Konjunktur und Wachstum. Besser ist es, mit den vorhandenen Rekordeinnahmen auszukommen statt ständig nur neue Steuerbelastungen zu erschließen.“ Bei der SPD stelle sich daher auch die Frage: „Welche Steuer kommt als Nächstes?“
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