Der Eschweger SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Quanz wird nicht mehr für das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags antreten
(LNP) „Ich werde zu Beginn der nächsten Legislaturperiode und damit in der konstituierenden Sitzung am 18. Januar 2014 nicht erneut für das Amt bzw. die Funktion eines Vizepräsidenten im Hessischen Landtag kandidieren.
Nach der Landtagswahl vom September 2013 führten die Sondierungsgespräche und die sich anschließenden Koalitionsverhandlungen zu einer Regierungsbildung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der SPD fällt damit erneut die Rolle der stärksten Oppositionsfraktion zu. Dies bedeutet aber auch, dass wir von Anfang an die Weichen stellen werden zu einer klaren Profilierung in der Opposition, dass wir inhaltliche und personelle Alternativen präsentieren müssen und dass damit auch ein Neuaufbau in der Personalstruktur der Fraktion einhergeht.
Durch meinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur ermögliche ich damit also für meine Fraktion, dass wir im Präsidium mit einer neuen Persönlichkeit auftreten können. Ich habe mit großer Freude aber letztlich auch mit sehr viel Dankbarkeit diese wichtige Funktion – als „Primus inter Pares“ der VizepräsidentInnen- seit Frühjahr 2003 und damit über 10 Jahre für die SPD wahrnehmen dürfen. Mein ganz besonderer Dank gilt daher meiner Fraktion, die in all den Jahren mir das Vertrauen für dieses würdige Amt ausgesprochen hat. Mein Wunsch und mein besonderes Anliegen war dabei immer, dass ich in dieser Funktion einen wichtigen Beitrag für eine positive politische Kultur, für einen zivilisierten und durch Argumentation gekennzeichneten Umgangsstil im Parlament und außerhalb des Plenums leisten wollte. Manchmal hatte ich mich dabei auch mit kritischen Stimmen auseinander zu setzen, die meinten, dass ich zu streng auf einzelne Debattenbeiträge reagiere. Dazu bekenne ich mich ausdrücklich, weil ich der Meinung bin, dass das Bild, welches das Parlament der Öffentlichkeit bietet, ganz entscheidend auch dafür ist, welche Anerkennung und Wertschätzung die Politik und damit die Vertreter der parlamentarischen Demokratie in der Öffentlichkeit erfahren. Falls ich allerdings umgekehrt einzelne Abgeordnete, die sich mit großer Anstrengung um einen Ordnungsruf bemühten, nicht ihrem Wunsche gemäß gerügt habe, so ich bitte ich dies nachträglich ausdrücklich zu entschuldigen.
Bedanken möchte ich mich ganz besonders für die freundschaftliche und kollegiale Zusammenarbeit mit Präsident Norbert Kartmann in all den gemeinsamen Jahren seit 2003, sowie bei allen Vizepräsidentinnen und –präsidenten, die in dieser Zeit mit mir im Präsidium zusammen arbeiteten.
Mein weiterer Dank gilt der Kanzlei und der gesamten Verwaltung des Hessischen Landtags für die überaus professionelle und von gegenseitiger Achtung geprägte Unterstützung.
Im Rückblick darf ich feststellen, dass die Zeit der Vizepräsidentschaft von einer überaus bewegten politischen Entwicklung geprägt war. Zugleich bleibt festzuhalten, dass ich als Mitglied des Hessischen Landtages seit 1995 ununterbrochen tätig bin, insgesamt zu sechs Landtagswahlen kandidierte und davon viermal den Wahlkreis 09 Eschwege-Witzenhausen direkt gewinnen konnte.
Gerade aber in der Funktion des Vizepräsidenten habe ich die Öffnung des Landtags als „Bühne“ für viele gesellschaftliche Gruppen und Organisationen, als Raum für den politischen Diskurs mit vielen Bürgerinnen und Bürgern befürwortet, deshalb habe ich auch den Neubau des Plenargebäudes engagiert begleitet, mich für die intensive Pflege unserer regionalen Partnerschaften z.B. mit der Emilia Romagna (Italien) und der Region Bursa (Türkei) eingesetzt und insbesondere die immer wichtiger werdende Dimension einer gemeinsamen europäischen Politik auch mit der Förderung unserer Landesvertretung in Brüssel unterstützt.
Immer aber war es mir ein besonderes Anliegen auch die ganz konkreten regionalen Interessen meines Wahlkreises in Wiesbaden zu Gehör zu bringen. Dies wird auch künftig so bleiben. Auch in der 19. Legislaturperiode möchte ich mich insbesondere als Anwalt meiner nordhessischen Heimat verstehen und dabei neben dem Schwerpunkt der Europapolitik mich auch wieder verstärkt der Bildungspolitik zuwenden. Ich freue mich auf kraftvolle Oppositionspolitik durch eine kämpferische SPD-Landtagsfraktion unter der kompetenten Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel, dazu will ich gerne meinen engagierten Beitrag leisten!“
Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
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