(LNP) Die endlich erfolgte Zustimmung der Bundesregierung zu „Deutschland-Bonds“ nannte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl eine „Mogelpackung“.
Kühl fordert seit längerem eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Schuldenmanagement. „Die gemeinsame Emission von ‚Deutschlandbonds‘ unter der Führung des Bundes könnte den Ländern erhebliche Zinsvorteile sichern und einen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremsen in den Ländern leisten“, sagte Kühl.
„Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Fiskalpakt willigte der Bund in ein ‚Huckepackverfahren‘ ein. Die Länder haben darunter verstanden, dass der Bund in eigenem Namen Kredite aufnimmt und diese an die Länder zu seinen günstigen Konditionen weiterreicht. Die Länder stellen dem Bund dann Schuldscheine aus“, erklärte Kühl.
Der Bund interpretiere jedoch diese gemeinsame Anleihe im Sinne einer teilschuldnerischen gemeinsamen Kreditaufnahme von Bund und Ländern im Sinne eines Länderjumbos. In diesem Verfahren gehen Bund und Länder zusammen an den Markt und emittierten als Gruppe eine Anleihe. „Die Gläubiger sehen sich einer Schuldnergemeinschaft gegenüber, die nicht untereinander haftet. Das funktioniert nur, wenn die Schuldner nahezu die gleiche Bonität besitzen, da sich die Konditionen eher an den Teilnehmern mit schwächerer Bonität orientieren“, sagte der Finanzminister.
„So wird das den Ländern kaum etwas bringen, das Vorhaben ist fiskalisch wenig attraktiv. Das scheint mir eher ein Alibi des Bundesfinanzministers zu sein, der in den Verhandlungen zum Fiskalpakt weitergehende Lösungen in Aussicht gestellt hatte“, sagte Kühl.
Horst Wenner
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