(LNP) Zur für die heute Kabinettspressekonferenz angekündigten Vorstellung des Berichtes der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes durch die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Sabine von Schorlemer, erklärt der sorbische Abgeordnete und minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:
Der Bericht kommt zu spät. Die Staatsregierung kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe eines Berichtes über die Lage des sorbischen Volkes bisher in jeder Legislaturperiode zu einem Zeitpunkt nach, da sich die Wahlperiode des Landtags dem Ende zuneigt und es gar nicht mehr möglich ist, den Sinn und Zweck dieser Berichte mit Leben zu erfüllen: durch gründliche parlamentarische und außerparlamentarische Beratung und praktische gesetzgeberische Schlussfolgerungen des sächsischen Parlaments.
In unserem Nachbarland Brandenburg hat die rot-rote Koalition das dortige Sorben-/Wenden-Gesetz u.a. auch so geändert, dass der entsprechende Bericht zur Lage des sorbischen Volkes von der Landesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden muss. Diese Regelung ist dringend in Sachsen zu übernehmen. Ansonsten droht nämlich das staatliche Berichtswesen zu den Sorben zu einer PR-Maßnahme der Regierungsparteien in der Vorwahlkampfzeit zu verkommen. Das war aber nicht der Sinn dieser gesetzlichen Verpflichtung.
Selbstverständlich werden wir den Bericht wie gewohnt gründlich auswerten und auf eine angemessene Beratung im Fachausschuss und im Landtagsplenum drängen. Die politischen Schlussfolgerungen für eine wirkungsvollere Förderung der sorbischen Sprache und Kultur kann aber nur eine neue rot-rot-grüne Mehrheit nach der Landtagswahl ziehen, da die schwarz-gelbe Koalition dazu vor der Wahl objektiv nicht mehr in der Lage sein wird.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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