(LNP) Zum vorgestellten Jahresbericht des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der LINKEN in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Geheimdienst:
Jedes Jahr zu Sylvester fragt Butler James in der Komödie „Dinner for one“ eher rhetorisch: „Same procedure as last year?“ Und Miss Sophie antwortet erwartungsgemäß „Same procedure as every year“. Jedes Jahr legt das Landesamt für Verfassungsschutz mit Verspätung seinen Bericht vor. Und jedes Jahr fragt man sich rhetorisch und resigniert, ob es sich eher um einen kreativen Umgang mit der Wahrheit oder aber um das berühmte Münchhausen-Syndrom handelt.
Es durchbricht allerdings dieses Schema, wenn der Geheimdienst des Freistaates im Vorfeld seines Berichts Zahlen zur Statistik politisch motivierter Kriminalität präsentiert, die einen drastischen Anstieg linker Straftaten belegen sollen. Um es deutlich auszusprechen: Erstens ist für Straftaten die Polizei zuständig, nicht das Landesamt für Verfassungsschutz. Zweitens ist die Statistik auch der politisch motivierten Kriminalität längst durch den Innenminister vorgestellt worden. Drittens hat die „BILD“ bereits am 30. April eine Analyse der entsprechenden Straftaten in Sachsen publiziert, die deutlich stärker durch Realismus geprägt ist und sowohl auf Ursachen als auch auf regionale Verteilung eingeht. Drittens ist festzustellen, dass sich die Behauptungen des Landesamtes in eine Propagandakampagne einreihen, deren Ursprung im Bundesinnenministerium liegt. Wenn Verstöße gegen das Versammlungsrecht in den behaupteten drastischen Anstieg von Straftaten durch „Linksextremisten“ einfließen, relativieren sich die Zahlen deutlich. Im konkreten sächsischen Fall hieße dies, dass auch die Ermittlungen gegen knapp 400 Personen wegen der Geschehnisse in Plauen am 1. Mai in die Statistik einfließen würden. Viertens ist laut „Spiegel“ (19/2014, S.14) der starke Anstieg linksmotivierter Straftaten wesentlich auf diesen Deliktbereich der Verstöße gegen das Versammlungsrecht zurückzuführen. Fünftens sei darauf verwiesen, dass nach gleicher Quelle Polizeikreise diese Statistik für „abstrus“ erachten.
Insgesamt ist zum vorliegenden Jahresbericht zu konstatieren, dass sich an der mangelhaften Analysefähigkeit des Landesamtes, die bereits zu Beginn der Aufklärung des NSU-Skandals eingeräumt wurde, noch immer nichts geändert hat. Besonders deutlich wird dies in dem Kapitel zur Instrumentalisierung des syrischen Bürgerkriegs „durch Rechts- und Linksextremisten“. Letztlich wird dadurch nur die Dringlichkeit der Gewinnung sozialwissenschaftlichen Sachverstands für das Amt notwendig. Daran scheint es vor allem noch immer an der Spitze des Amtes zu mangeln. Wenn der Präsident Gordian Meyer-Plath im Interview mit der „Zeit“ allen Ernstes von sich gibt: „Nur mal angenommen, Sie finden eine Webseite mit lauter Gedichten von Ernst Niekisch. Da müssen Sie schon wissen, wer das war. Sonst finden Sie die Seite nicht verdächtig“, aus einem faschistischen Theoretiker also kurz einmal ein Lyriker wird, wird diese Behauptung nachdrücklich belegt. Wenn der gleiche Präsident in einer öffentlichen Veranstaltung problematisiert, dass zwar die als kriminelle Vereinigung eingestufte rechte Band „Landser“ angeprangert werde, Kritik an der Rockband „Die Ärzte“ jedoch nicht erfolge, ist das an sich bereits äußerst fragwürdig. Wenn dann in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 5/13813) zwar eingeräumt wird, es lägen keine Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der fraglichen Band vor, gleichzeitig jedoch darauf verwiesen wird, von dieser sei „der offen gewaltbefürwortende Titel ‚BGS‘“ bekannt, wird die Grenze zur zulässigen Dummheit überschritten. Der genannte Titel stammt nicht von der Band „Die Ärzte“.
Es ist zu befürchten, dass auch im kommenden Jahr die gleiche Prozedur wie in jedem Jahr stattfinden wird. Ein solcher „Verfassungsschutzbericht“ ist überflüssig wie ein Kropf. Statt eines Geheimdienstes brauchen wir dringend ein unabhängiges Institut zur Analyse grund- und menschenrechtsfeindlicher Bestrebungen.
Kevin Reißig
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit | stv. Pressesprecher
Telefon | +49 351 493-5871
E-Mail | kevin.reissig@slt.sachsen.de
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden