(LNP) Zu den im Bundeshaushalt bereitstehenden 6 Milliarden Euro für Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP Bayern Andreas Keck:
„Das Grundgesetz hat die Zuständigkeit von Bildung eindeutig geregelt. Sie ist Ländersache. Dass der Bund aus seinen mehr als üppigen Finanzmitteln 6 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen bereit stellen will, ist gut und lobenswert. Dann soll er dies auch tun – ohne Einflussnahme auf die Verwendung. Wenn die Länder die Mittel tatsächlich nicht für diese Zwecke verwenden, obliegt die Kontrolle darüber dem Souverän, also dem Wähler.
Wenn die Regierungen der Länder ihrer Verantwortung für beste Bildung nicht nachkommen und diese Gelder kreativ umwidmen, müssen wir sie klar und öffentlichkeitswirksam daran erinnern. Das ist wirkungsvoller und zielführender als jeder Versuch, durch komplizierte Auflagen und Mischverantwortlichkeiten Einfluss zu nehmen. Deutsche Regelungswut und Kontrolllust sind da fehl am Platz. Wir brauchen Vertrauen in den vernünftigen Umgang mit Verantwortung.
Wir Liberale stehen für klare Verantwortung, weil wir wissen: Viele Verantwortliche heißt letztlich kein Verantwortlicher – ein leider viel zu häufiges Phänomen in der Politik.
Die FDP fordert seit längerem eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder durch eine höhere Zuweisung an die Länder aus den Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. 1% zu Gunsten der Bildung ist dabei die Idee. Da eine zweckgebunde Zuweisung gemäß Grundgesetz großteils nicht möglich ist, sollten die Länder die Verwendung dieser Mittel dann transparent offenlegen.“
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher
FDP Bayern
Goethestraße 17
80336 München
Tel.: 089 / 126 009 – 19
Fax: 089 / 126 009 – 30
hagen@fdp.de
http://www.fdp-bayern.de