(LNP) Statements des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Weihrich, im Rahmen der Aktuellen Debatte „Hochwasser 2013“, die die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hat:
„Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die Schuldigen für das Hochwasser schnell gefunden: Bürgerinnen und Bürger, die nur ihre Partikularinteressen im Blick hätten, der Naturschutz in Gestalt von Libellen und den Denkmalschutz. Dies alles ist nichts anderes als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.“
„Wir brauchen eine neue Hochwasserschutzpolitik. Kernstück des Konzeptes muss die Schaffung zusätzlicher Überflutungsflächen sein und ein besserer Wasserrückhalt in der Fläche sein. Dazu benötigten wir keine schärferen Regelungen, die Bürgerbeteiligung und Klagemöglichkeiten einschränken. Nur mit einem Mehr an Bürgerbeteiligung werden wir die Maßnahmen im Einvernehmen mit den Betroffenen umsetzen können.“
„Die Landesregierung hat in der Vergangenheit die falschen Prioritäten gesetzt. Nach 2002 wurde von den 17 im Hochwasserschutzkonzept benannten Deichrückverlegungsprojekten nur ein einziges angegangen – und das wird im Wesentlichen vom Bund und vom WWF finanziert. Für alle anderen Projekte hat noch nicht mal die Planung begonnen.“
„Klimaforscher sagen schon seit Jahren voraus, dass Niederschlagsereignisse extremer werden. Jahrhundertfluten finden im 10-Jahres-Rhythmus statt. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass solche Katastrophen häufiger werden.“
„Die Flutkatastrophe ist eine direkte Folge des Klimawandels. Genau dieser Zusammenhang wurde bisher in Sachsen-Anhalt nicht beachtet.“
„Weil Sachsen-Anhalt besonders verletzlich gegenüber den Folgen des Klimawandels ist, müssen wir eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen.“
„Die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Menschen war beeindruckend und überwältigend. Das macht Mut für die Zukunft, denn wir werden Solidarität auch bei der Bewältigung der Folgen der Flut dringend brauchen.“
Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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