(LNP) Den in der Nacht auf Donnerstag vom türkischen Parlament gefassten Beschluss, die Kontrolle des Internets massiv zu verschärfen, kommentiert die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch:
„Mit dem Beschluss, Internetseiten ohne richterliche Anordnung sperren zu lassen, greift die Türkei massiv in die Rechte ihrer Bürger ein. Einmal mehr zeigt die Regierung Erdogan damit, dass sie die Meinungsfreiheit als Bedrohung sieht, die es zu bekämpfen gilt.
Allerdings übersieht Erdogan dabei, dass jede Internetzensur nicht nur unliebsame Meinungsäußerungen, sondern die gesamte digitale Entwicklung der türkischen Gesellschaft und Wirtschaft einschränkt. Dies wird fatale Folgen für die Türkei haben.“
Simon Peltzer
Referent für Organisation und Kampagnen
FDP Bayern
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