(LNP) Zu den Erklärungen des Bundesaußenministers Steinmeier, denen zufolge nicht mit einem No-Spy-Abkommen mit den USA zu rechnen ist, äußert sich die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch:
„Es war abzusehen, dass es wohl nie zu einem No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen wird. Die große Koalition hat keine Glaubwürdigkeit beim Thema Datenschutz. Wer ernsthaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und damit die anlasslose Speicherung unserer Daten fordert, kann nicht erwarten, dass er bei Verhandlungen über mehr Datenschutz ernstgenommen wird. Damit die Daten unserer Bürger geschützt werden können, muss die EU aktiv werden. Die deutsche Bundesregierung muss daher ihre Blockadehaltung bei der Datenschutzgrundverordnung endlich aufgeben.
Zudem fordern wir als FDP, dass es mehr Forschung und Förderung europäischer IT-Infrastruktur geben soll. Damit können wir die Unabhängigkeit Europas von US-Produkten und -Dienstleistungen reduzieren. Vorstöße, wie die der Grünen, 3-D Drucker zu regulieren, sind hier allerdings nicht hilfreich. Wenn wir Europäer den Grünen bei ihrem Regulierungs- und Verbotswahnsinn folgen, werden wir immer von den USA abhängig sein.“
Simon Peltzer
Referent für Organisation und Kampagnen
FDP Bayern
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