(LNP) Zu dem Vorschlag von Markus Söder (CSU) einen EU-Volksentscheid zum Handelsabkommen TTIP zu initiieren, erklärt die bayerische Europaabgeordnete Nadja Hirsch:
„Der Vorschlag des bayerischen Finanzministers Markus Söder einen EU-Volksentscheid über das Freihandelsabkommen TTIP mit der USA zu initiieren, ist nichts anderes als Wahlkampfgepolter zur bevorstehenden Kommunalwahl am 16. März. Lediglich eine EU-Bürgerinitiative wäre – im Gegensatz zu einem EU-Volksentscheid – rechtlich möglich.
Doch der Knackpunkt liegt woanders: Bei der Transparenz! Worüber sollten die Leute abstimmen? Es gibt aufgrund der Geheimhaltung nur unzureichende Informationen und keine Details, was den konkreten Textentwurf angeht. Die CSU sollte nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun.
Ich fordere Söder auf, dass die CSU als Regierungspartei, Druck auf die Kommission und die USA ausübt, die Verhandlungen offen und transparent zu führen. Die Zeiten sind vorbei, in denen geheim über Abkommen verhandelt wurde. Die Politik sollte aus ACTA gelernt haben. Wenn es Söder und der CSU ernst ist, dann müssen sie sich in Brüssel und Washington für Transparenz einsetzen. Sonst wird TTIP das Schicksal von ACTA ereilen!
Simon Peltzer
Referent für Organisation und Kampagnen
FDP Bayern
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