(LNP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heutigen (13. März 2013) Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, zusätzliche Mittel für den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel frei zu geben, als notwendigen Schritt bezeichnet:
„Nun kann die Ausschreibung der fünften Schleusenkammer erfolgen. Die investierte zusätzliche Zeit zur Überarbeitung der Planungsunterlagen wird sich beim Bau auszahlen. Das haben die Erfahrungen der Vergangenheit mit Großprojekten in anderen Bundesländern gezeigt“, so Arp.
Gleichzeitig müsse die Reparatur der alten Schleusenkammern mit Hochdruck voran gebracht werden, um den Betrieb des Kanals weiterhin sicher zu stellen.
„Die Einrichtung einer Einsatzgruppe mit elf zusätzlichen Stellen zeigt, dass dies jetzt vom Bundesverkehrsministerium weiter forciert wird“, erklärte der CDU-Verkehrsexperte.
Die CDU-Fraktion setze nach wie vor auf ein Aktionsbündnis für den NOK zur Erarbeitung eines Zeit- und Maßnahmenplans, der auch die Erweiterung der Oststrecke und die Holtenauer Schleusen einbeziehen müsse. Daran sollten alle Beteiligten engagiert mit arbeiten.
Er habe die feste Zusage des Bundesverkehrsministers, dass dieser sich in den kommenden Tagen ein Bild von dem Fortschritt der Arbeiten vor Ort an der Schleuse in Brunsbüttel machen werde, sagte Arp.
„Angesichts der Art und Weise, wie von Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer versucht wird, im Wahlkampf politisches Kapital aus der Situation am Kanal zu schlagen, habe ich allerdings auch Verständnis dafür, dass Ramsauer heute nicht nach Brunsbüttel gekommen ist. Dieses Verhalten ist einer Landesregierung unwürdig“, so der CDU-Abgeordnete.
Er sei überzeugt, dass der Bundesverkehrsminister in den kommenden Tagen alle Fragen beantworten werde.
„Für Schleswig-Holstein ist der NOK zu wichtig, als dass die Parteien Kraft darauf verwenden sollten, sich die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das sollten auch die Herren Albig, Meyer und Stegner wissen. Wenn der SPD- Bundesverkehrsminister Tiefensee seinen Job gemacht hätte, wäre die fünfte Schleuse lange in Betrieb. Vergangenheitsbewältigung hilft uns aber nicht weiter. Wir müssen an die Arbeit“, so Arp abschließend.
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