(LNP) Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die konstituierende Sitzung der Expertenkommission, die aus der NSU-Mordserie Schlüsse für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen soll, ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit, aber auch Gerechtigkeit im Land. „Es darf nie wieder geschehen, dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Hintergrund einer Verbrechensserie über so lange Zeit nicht erkennen“, erläutert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat parteiübergreifend rund 50 Handlungsempfehlungen vorgelegt, an deren Umsetzung für Hessen die Kommission jetzt mit Nachdruck arbeiten wird.“
Die GRÜNEN haben mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland einen ausgewiesenen Experten für die Vorgänge für die Kommission benannt. „Herr Wieland war an der von allen Seiten gelobten Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses maßgeblich beteiligt. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der überparteilich besetzten Kommission steht er für eine fachliche und seriöse Bearbeitung der Schlüsse, die wir aus der Mordserie und dem Umgang der Behörden damit zu ziehen haben“, so Frömmrich.
„CDU und GRÜNE haben in ihrem Koalitionsvertrag die Einsetzung einer solchen Kommission vereinbart, um konkrete Konsequenzen zu ziehen und die Sicherheitsbehörden besser aufzustellen. Dazu arbeiten wir auch an einer Reform des Verfassungsschutzgesetzes.“
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