(LNP) Auf seiner Klausurtagung am Wochenende beriet der Landesvorstand der sächsischen LNKEN mit Blick auf die Wahljahre 2013/2014 die Planung des nächsten halben Jahres. Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
„Die von CDU und FDP getragene Sächsische Staatsregierung hat Freitagabend im Bundesrat Fiskalpakt und ESM-Vertrag gegen jede ökonomische und soziale Vernunft ihre Zustimmung gegeben. Wenn diese politische Spekulationsblase eines gar nicht fernen Tages unter dem Druck der stabilitätszerstörenden Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften und Bevölkerungsschichten zerplatzen sollte, steht auch in Sachsen finanzpolitisch kein Stein mehr auf dem anderen.
Die Lage ist viel zu ernst für die politischen Taschenspielertricks von CDU und FDP in Sachsen, die einerseits Verhandlungen über vernünftige Verfassungsreformen mit der Opposition führen und andererseits wie Herr Zastrow immer wieder mit Verhandlungsabbruch und Herbeiführung eines Volksentscheids über die Verankerung eines Schuldenverbots in der Landesverfassung drohen. DIE LINKE in Sachsen nimmt in dieser Situation ihre Verantwortung als größte Oppositionspartei wahr: Wir bereiten uns ab sofort organisatorisch und inhaltlich auf eine Volksabstimmung in Sachsen über das Neuverschuldungsverbot vor.
Das Ergebnis der CDU/FDP-Haushalts- und Niedriglohnpolitik in Sachsen ist: Wir haben die bundesweit schlechtbezahltesten Lehrer und dramatisch zunehmenden Unterrichtsausfall, Fachkräftemangel durch Abwanderung, die älteste Bevölkerung und die niedrigste Produktivität. Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem es keinen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf einen Kita-Platz gibt. Polizisten und Justizwachtmeistern wird die Jahresbesoldung gekürzt. Das sind nur wenige Schlaglichter auf die vermeintliche „Insel der Seligen“, daher sagen wir: Wenn CDU und FDP ihr Goldenes Kalb „Schuldenverbot in die Verfassung“ haben wollen, obwohl sie im Gegensatz zur Fraktion der LINKEN im Landtag, die seit 2000 auch keine zusätzliche Neuverschuldung vorgeschlagen hat, keine Ahnung haben, wie man mit dem vorhandenen Geld zukunftsweisend umgeht, dann soll Sachsens Bevölkerung darüber abstimmen.
DIE LINKE in Sachsen wird den Volksentscheid über das Schuldenverbot zu einer Volksabstimmung über die unsoziale CDU/FDP-Politik in Sachsen machen. Wer wie CDU und FDP aus blindem Gehorsam gegenüber den Bundespolitikern der eigenen Parteien Sachsen unabsehbaren Risiken ausliefert und zugleich um vermeintlicher Finanzstabilität willen die Menschen im Freistaat zur Kasse bittet, hat jede Glaubwürdigkeit verloren und wird dafür die Quittung bekommen!“
Quelle: dielinke-sachsen.de