(LNP) „Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs hat keine Zukunft, da es weder solidarisch noch gerecht ist. Daher setzen wir als Liberale in Hessen uns für ein neues dynamisches Finanzausgleichssystem ein, das mit einer stärkeren Anreizorientierung die wirtschaftlichen Anstrengungen der einzelnen Länder belohnt. Durch ein solches System wird nicht die föderale Solidarität mit den Nehmerländern aufgekündigt, da letztlich alle Länder profitieren können“, erklärte Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen sowie Mitglied im Bundespräsidium der FDP und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen im Rahmen der Sitzung des Landesvorstands.
Weiter erklärte Hahn:
„Wir fordern, dass die Länder zukünftig mehr Rechte zur Steuererhebung beispielsweise bei der Erhebung von Zuschlägen auf die Einkommenssteuer erhalten. Auf diese Weise lässt sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Ausgaben- und Einnahmenverantwortung der Länder schaffen. Als zentrales Merkmal eines gerechten Finanzausgleichssystem fordern wir zudem die Einführung von direkten Anreizen für die Länder, sich verstärkt um Investitionen in neue Unternehmensstandorte und damit größere Steuereinnahmen zu bemühen. Dies lässt sich realisieren, indem statt des Finanzbedarfs beziehungsweise der Einwohnerzahl künftig die Wirtschaftskraft eines Landes als Bezugsgröße für den Länderfinanzausgleich herangezogen wird.“
Sollte sich in den Verhandlungen bis spätestens zum Jahresende 2012 keine Einigungsperspektive erkennen lassen, werde man nicht davor scheuen, eine Klageerhebung gegen das derzeitig verfassungswidrige Ausgleichssystem unmittelbar zum Jahresbeginn 2013 anzustreben, sagte Hahn: „Auf diese Weise soll auch den hartnäckigsten Nehmerländern die Konsequenz der dringend notwendigen Verhandlungen zu Änderungen der derzeit unsolidarischen und verantwortungslosen Praxis deutlich gemacht werden.“
Wolfgang Greilich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, hatte sich in dieser Woche mit den Fraktionsvorsitzenden von Bayern und Baden-Württemberg in Stuttgart getroffen, um über ein weiteres gemeinsames Vorgehen für einen leistungsgerechten Länderfinanzausgleich zu beraten. „Die konkrete Umsetzung der Reformvorschläge zwischen den Ländern und dem Bund sollte über eine „Förderalismuskommission III“ erfolgen, da somit eine dauerhafte Lösung der derzeitig klar verfassungswidrigen Form des Länderfinanzausgleichs in Ruhe und Planbarkeit ermöglicht wird. Ein derartiges Vorgehen ist im Sinne aller Länder.“
Zur Finanzmarkttransaktionssteuer erklaerte Greilich: „Bei den nunmehr im Konsens mit der Opposition beschlossenen Kriterien der Finanzmarkttransaktionssteuer ist eine vollstaendige Einhaltung dieser strikten Vorgaben Vorraussetzung. Keinesfalls dürfen die Auswirkungen der Steuer negative Folgen für Realwirtschaft, Kleinanleger, Instrumente der Altersvorsorge sowie den Finanzstandort Frankfurt nach sich ziehen. Der Zweck dieser Steuer besteht in ihrer angestrebten Lenkungswirkung, nicht in der Erzielung von Steuermehreinnahmen.“
Quelle: fdphessen.de