(LNP) Die FDP will die Kommunen in Europa stärken. Ein entsprechendes Positionspapier beschlossen die Präsidien der Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg auf Antrag des bayerischen FDP-Chefs Albert Duin. „Die EU beeinflusst heute maßgeblich das Lebensumfeld der Bürger vor Ort“, so Duin. In Brüssel fehle es jedoch mitunter an Sensibilität für kommunale Belange und lokale Strukturen.
Um dies zu ändern, ziehen die FDP-Landesverbände Baden-Württemberg und Bayern mit Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf, die über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfügen: Michael Theurer als Oberbürgermeister von Horb am Neckar und Nadja Hirsch als Stadträtin der Landeshauptstadt München.
Kommunale Interessen in der EU stärken
Die süddeutschen Liberalen möchten, dass kommunale Interessen in der EU besser vertreten werden. „Rund 80 Prozent der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen haben direkten Einfluss auf kommunale Belange“, erklärte Albert Duin. „Brüssel muss die Landkreise, Städte und Gemeinden daher als gleichberechtigte Partner einbeziehen.“ In ihrem Positionspapier fordert die FDP, dass die kommunale Ebene in der deutschen Delegation im „Ausschuss der Regionen“ stärkeres Gewicht erhalten soll – derzeit sind unter den 24 deutschen Vertretern lediglich drei Vertreter der Kommunen. Bei europäischer Gesetzgebung solle vor der Verabschiedung mit einem „Kommunal-Check“ geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Gebietskörperschaften vor Ort haben.
Mehr Subsidiarität und Föderalismus
Bayerns FDP-Chef Duin sagte, die Europäische Integration dürfe nicht zu mehr Zentralismus führen: „Die Europapolitik soll sich nur um die Herausforderungen kümmert, die Mitgliedstaaten nicht alleine bewältigen können.“ Vorschläge der Kommission seien grundsätzlich daraufhin zu prüfen, ob sie mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind. Die Hürden für Subsidiaritätsrügen und Subsidiaritätsklage wollen die Liberalen absenken. Nach dem Vorbild der deutschen Föderalismusreformen müssten auch in Europa die Kompetenzen und Zuständigkeiten der einzelnen politischen Ebenen klarer abgegrenzt werden.
Europäische Mittelstandspolitik
In einem starken Mittelstand sehen die Liberalen den Schlüssel zum Erhalt von wohnortnahen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. „Will die EU die Kommunen stärken, muss sie ihre Wirtschaftspolitik stärker auf kleine und mittelgroße Betriebe ausrichten statt auf Industrie und Großkonzerne“, forderte Duin. Die FDP hat sich bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich die nächste Generation der EU- Förderprogramme vor allem auf innovative, kleine und mittelständische Unternehmen fokussiert. Künftig bedürfe es vor allem eines Abbaus von Bürokratie und fairer Regeln bei europäischen Ausschreibungen: Die Liberalen fordern in ihrem Positionspapier, vergabefremde Kriterien auf ein Minimum zu reduzieren und Ausschreibungen der EU-Institutionen rechtzeitig auch auf Deutsch zu veröffentlichen.
Kommunen als Fundament der Europäischen Bürgergesellschaft
„Europäisierung und Regionalisierung sind keine Widersprüche“, heißt es in dem Beschluss der FDP-Präsidien, „sie gehen Hand in Hand.“ Die EU müsse die Kommunen als demokratische, bürgernahe Ebene einbeziehen, um die Bürger zu erreichen. Städte und Gemeinden könnten die Europäische Einigung unterstützen, indem sie Städtepartnerschaften und Jugendaustauschprogramme intensivieren – „insbesondere mit Kommunen aus neueren EU-Mitgliedsstaaten“, sagte Albert Duin, der selbst als Unternehmer in Ungarn aktiv ist.
Martin Hagen
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