Sachsen in der Theorie gut, in der Praxis ungenügend
(LNP) Lippold: Auch die CDU/SPD-Koalition läuft Gefahr, den Graben zwischen Theorie und Praxis noch breiter werden zu lassen. Zu den aktuellen Ergebnissen des Bundesländervergleichs ‚Erneuerbare Energien 2014‘ erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Ergebnisse der Studie sind das Arbeitszeugnis für die Energiepolitik der alten CDU/FDP-Staatsregierung. In der Studie werden erhebliche Anstrengungen im Technologie- und Wirtschaftsförderungsbereich (Platz 3 im Bundesländervergleich) attestiert, die jedoch kaum zu messbaren Umsetzungserfolgen führen (Platz 10).“
„Der Einsatz von Steuermitteln ist damit wenig effizient, weil zugleich der Umsetzung in die Praxis politische Hemmnisse in den Weg gestellt werden.“
„Auch die neue Koalition setzt weiter auf Verstärkung von Forschungsaktivitäten, ohne klare Ansätze für die Umsetzung erkennen zu lassen. Damit läuft Sachsen Gefahr, den in der Studie offen gelegten Graben zwischen Theorie und Praxis noch breiter werden zu lassen.“
„Das betrifft besonders den Rückstand im Windkraftbereich. Hier liegt Sachsen auf dem vorletzten Platz. Hier zeigen sich die Folgen der gezielten Verhinderungspolitik und Diskreditierungskampagne des letzten Wirtschaftsministers.“
„Besonders schlecht fällt Sachsen deshalb auch beim Thema gesellschaftliche Akzeptanz der erneuerbaren Energien in der eigenen Nachbarschaft auf. Das ist eine große Bürde, weil es selbst die Umsetzung der nicht sehr ambitionierten Ausbauziele der neuen Koalition massiv behindern wird.“
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