(LNP) „Die Entscheidung gegen die TLG FAIRWOHNEN macht deutlich, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter beim Bundesfinanzministerium keine Rolle spielen“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, zu der Entscheidung die Genossenschaft TLG FAIRWOHNEN im Bieterverfahren um 11500 bundeseigene Wohnungen in Ostdeutschland nicht zu berücksichtigen. „Wenn neben zwei Wohnungsunternehmen noch vier Finanzinvestoren im Rennen sind, ist zu befürchten, dass die Wohnungen zum bloßen Spekulationsobjekt verkommen.“
Erst gestern war der Mieterbund Sachsen, der rund 45000 Mieterinnen und Mieter vertritt, der Genossenschaft FAIRWOHNEN beigetreten. Rund 4200 der 11500 Wohnungen liegen in Sachsen. Die Genossenschaft, die auf Initaitive von LINKEN-Abgeordneten im Bundestag gegründet wurde, hätte die Wohnungen einem renditeorientierten Markt entzogen. Dies hätte nicht nur Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter bedeutet, sondern ihnen auch breite Mitspracherechte über ihre Wohnungen gegeben. Offensichtlich spielen solche Argumente für die Bundesregierung keine Rolle.
Es wird geprüft, die Genossenschaft als Interessenvertretung der betroffenen Mieterinnen und Mieter zu erhalten. Die Betroffenen müssen wenigstens durch eine Sozialcharta, die nach Angaben der Bundesregierung bis jetzt noch nicht geplant ist, geschützt werden. Auch darüber hinaus wird sich DIE LINKE weiter für die Interessen der Mieterinnen und Mieter einsetzen.
f.d.R.
Rico Schubert
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