(LNP) Sachsens Innenminister, Markus Ulbig (CDU), hat eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der Arbeitsabläufe und Strukturen beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) berufen. Dazu und zur Kritik der Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz insbesondere zur Berufung der ehemaligen Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die Berufung der Expertenkommission und insbesondere die Benennung der ehemaligen Generalbundesanwältin Monika Harms begrüße ich ausdrücklich. Als hochqualifizierte Juristin mit großer Sachkenntnis – insbesondere was die Behördenstrukturen angeht – ist sie hervorragend für die Mitgliedschaft in der Expertenkommission geeignet. Ihre Benennung bietet die große Chance, wichtige Impulse und Anregungen für eine Neuausrichtung des sächsischen Verfassungsschutzes zu erhalten. Umso unverständlicher finde ich die Kritik der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz: Frau Harms ist aufgrund ihrer unabhängigen und sachlichen Amtsführung als Generalbundesanwältin über jeden Zweifel der Parteilichkeit erhaben. Ihre Ernennung ist ein wahrer Gewinn für Sachsen.“
F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
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