(LNP) „Die Energiewende-Agenda 2020, die Umweltminister Untersteller mit sechs weiteren Grünen Fachministern aus den Ländern herausgebracht hat, ist nichts anderes, als das Eingestehen eigener Fehler der Grünen“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Freitag (17. Januar) in Stuttgart.
„Wenn die Grünen kritisieren, dass die Stromerzeugung aus Braunkohle neue Rekorde erziele, haben sie Recht. Das liegt aber an der fehlerhaften Systematik des Erneuerbare Energien Gesetzes, das die Grünen geschrieben haben“, so Nemeth. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte bei der Ausgestaltung des EEG die Effekte der unsteten und kaum berechenbaren Ökostromerzeugung auf die Börsenstrompreise und die Rentabilität konventioneller Kraftwerke völlig unterschätzt. Diesen Fehler gelte es nun durch eine umfassende Reform des EEG auf Basis der sozialen Marktwirtschaft zu beheben“, so Nemeth.
Interessant sei in diesem Zusammenhang die Feststellung der Grünen Umweltminister, dass ein allgemeiner und alle konventionelle Anlagen umfassender Kapazitätsmarkt nicht erforderlich sei. „Hier hat Minister Untersteller offensichtlich erkannt, dass sein vor wenigen Monaten präsentiertes Kpazitätsmarktmodell wohl doch nicht geeignet ist, die Rentabilitätsprobleme moderner konventioneller Kraftwerke zu lösen“, sagte Nemeth.
Zwar begrüße die CDU-Landtagsfraktion, dass Minister Untersteller und seine Kollegen die Zusammenarbeit der Bundesländer unter grüner Mitregierung mit der Bundesregierung im Energiebereich angeboten hätten. Bereits mehrfach habe auch die CDU-Landtagsfraktion der Landesregierung ihre Zusammenarbeit angeboten, um die Energiewende voranzubringen. Die konkreten Forderungen und Vorschläge der Grünen Ministerriege seien dazu jedoch weitgehend ungeeignet, erklärte Nemeth.
„Es macht keinen Sinn, für künftige Neuanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien weiterhin auf einer festen Einspeisevergütung zu beharren. Wir brauchen in Zukunft mehr Eigenverantwortung der Betreiber. Dies geht nur, wenn sie den Strom aus erneuerbaren Energien zu Marktbedingungen selbst verkaufen müssen“, erklärte Paul. Nur so könnte der Strompreis stabil gehalten werden und langfristig auch wieder sinken. Genauso kontraproduktiv sei die strikte Ablehnung der Grünen gegenüber einer Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren. „Ohne eine Deckelung bekommen wir einen vollständigen Wildwuchs beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies führt nicht nur zu steigenden Strompreisen, sondern gefährdet auch die Versorgungssicherheit, da der Netzausbau ohne Deckelung nicht hinterherkommt“, kritisiert der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Isabel Kling
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