Fraktionschef Rinderspacher: Flächendeckender Breitbandausbau hätte bereits vor drei Jahren abgeschlossen sein sollen
(LNP) Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, zeigt sich befremdet über die Ankündigung des Ministerpräsidenten, heute den Startschuss für die Digitalisierung Bayerns geben zu wollen. „Hat Herr Seehofer vor sechs Jahren den eigenen Startschuss nicht gehört?“, fragt Rinderspacher und erinnert an Seehofers Regierungserklärung 2008, Bayern solle bis 2011 flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sein. „Erst 1.000 Tage nach geplantem Zieleinlauf kommt die CSU aus den Startlöchern“, so Rinderspacher zum digitalen Schneckentempo der Regierung.
„Fehlendes Breitband ist ein Standortnachteil und das Gegenteil der angestrebten gleichwertigen Arbeits- und Lebensbedingungen von Stadt und Land“, betont Rinderspacher und fordert eine Entbürokratisierung des Förderverfahrens. Seit Ankündigung des komplizierten Förderprogramms mit mehr als einem Dutzend Verfahrensschritten haben erst eine Handvoll Gemeinden in Bayern einen Förderbescheid erhalten.
Carolin Arns
Pressereferentin
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