(LNP) Am 8. November 2013 ist in Niedersachsen eine Änderung der Kommunalverfassung in Kraft getreten, mit der die Altersgrenze für Bürgermeister- und Landratswahlen vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben wurde. Das von Rot-Grün im Landtag kurz zuvor beschlossene Gesetz sorgt jetzt in der Samtgemeinde Fürstenau und in der Stadt Melle für Unruhe.
„Die CDU hat mit Ann Oldiges für die Samtgemeinde Fürstenau und Reinhard Scholz für die Stadt Melle bereits vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zwei hervorragende Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014 mit jeweils deutlichem Mitgliedervotum aufgestellt. Dies ist nach geltendem Recht geschehen“, erklärt Christian Calderone, MdL, Kreisvorsitzender der CDU im Osnabrücker Land.
Doch jetzt empfehlen das Innenministerium und die Landeswahlleiterin den Parteien, Nominierungsveranstaltungen zu wiederholen, die vor dem 8. November 2013 durchgeführt wurden. Die gesetzliche Frist für die Kandidatenaufstellung laufe jedoch bereits seit dem 1. Juli 2013. Eindeutig ist die Empfehlung des Ministers jedoch nicht: Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages (GBD) stellt in einem Gutachten, um das die CDU-Landtagsfraktion gebeten hatte, klar, dass es keine zwingende rechtliche Grundlage für eine Wiederholung einer Kandidatenwahl gibt, die rechtskonform erfolgt ist. Die Landesjuristen widersprechen damit der Position des Innenministeriums sowie der Landeswahlleitung.
„Der Eingriff in bestehende gesetzliche Regelungen hat ersichtlich große Unsicherheiten für das weitere Verfahren geschaffen“, beklagt Calderone. Um diese zu beseitigen, wird es nach Aussagen Calderones in Abstimmung mit den Parteivorsitzenden der Samtgemeinde Fürstenau und der Stadt Melle, Friedhelm Spree und Gerda Hövel, MdL, sowie der Bürgermeisterkandidaten Oldiges und Scholz eine Wiederholung der Nominierungsveranstaltungen im Januar 2014 geben. In der Samtgemeinde Fürstenau hat die CDU zur Mitgliederversammlung am 07. Januar 2014 um 20:00 in den Maiburger Hof in Bippen eingeladen. Die Mitgliederversammlung der CDU-Melle folgt am 13. Januar 2014 um 20:00 im Forum Melle in Melle.
„Wir wollen den Wählerinnen und Wählern unsere kompetenten Kandidaten in den nächsten Wochen in Ruhe vorstellen und uns nicht durch unterschiedliche rechtliche Interpretationen auf Landesebene beirren lassen. Deswegen räumen wir etwaige rechtliche Fragen, die nicht die CDU vor Ort zu verantworten hat, aus!“
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