Nordrhein-Westfalen
27 Jahre Tschernobyl: Proteste u. a. in Lingen, Neckarwestheim, Angarsk und Kaliningrad
(LNP) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat anlässlich des 27. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Tschernobyl (26. April 1986) zum weiteren Widerstand...
Peter Biesenbach und André Kuper: CDU fordert Ausstiegsklausel aus dem Stärkungspakt
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert angesichts der massiven Umverteilungen im Stärkungspakt eine Ausstiegsklausel für die Kommunen, die Opfer der Neuberechnung wurden. Allein 15 der...
LINKE gegen Strompreis-Schock / Vertreterinnen und Vertreter gewählt
(LNP) „Die Bundesregierung soll Schluss damit machen, dass die privaten Haushalte die günstigen Strompreise der Industrie subventionieren müssen, auch durch die EEG-Umlage! Der...
Karl-Josef Laumann: CDU-Fraktion fordert per Eilantrag die Entlassung von Staatssekretärin Kaykin
(LNP) „Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern organisierter Betrug an allen, die ihre Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung zahlen.“ Mit diesem Zitat des früheren...
Josef Hovenjürgen: Fracking: Rot-Grün schließt sich CDU-Forderung nach Verbot an
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, begrüßt, dass sich die rot-grüne Landesregierung der Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einem gesetzlichen Verbot für...
Thomas Kufen: CDU-Landtagsfraktion fordert Duldung für Datteln I-III
(LNP) Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, läuft der rot-grünen Landesregierung bei der Duldung der Kraftwerksblöcke Datteln I-III die Zeit...
Josef Hovenjürgen: Erschreckende Zahlen zu Bergbauschäden im Ruhrgebiet: Rot-grüne Landesregierung in der Pflicht
(LNP) Als „alarmierend“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, die Berichterstattung über die neue Zahlen zu den Bergschäden im Ruhrgebiet: „Allein...
Regierung bringt Gesetz zur Neuordnung der W-Besoldung in den Landtag ein / Schulze: Auch in Zukunft soll Raum für Leistungsbezüge bei Professorengehältern erhalten bleiben
(LNP) Eine Neuordnung der Professorenbesoldung hat gestern das Kabinett beschlossen. Sie war notwendig geworden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Neuordnung der Professorenbesoldung...
