(LNP) Die bundesweite Wählervereinigung BÜRGER IN WUT fordert als Konsequenz aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs ein Verbot der Burka in Deutschland. Die Ganzkörperverschleierung ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Menschenwürde nicht vereinbar.
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das in Frankreich geltende Trageverbot der Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit für rechtens erklärt und damit die Klage einer Muslima abgewiesen. Das Verbot stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, entschieden die Richter. Vielmehr seien solche Maßnahmen des Staates „legitim“, um die Voraussetzungen des Zusammenlebens in der Gesellschaft zu bewahren. BÜRGER IN WUT begrüßen das Urteil und sehen sich in ihrer jahrelangen Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung bestätigt. BIW fordern den Gesetzgeber dazu auf, das öffentliche Tragen von Burka und Nikab auch in Deutschland zu untersagen.
Die Position der BÜRGER IN WUT erläutert der Bundesvorsitzende Jan Timke: „Mit seinem Urteil hat der Europäische Menschengerichtshof deutlich gemacht, dass ein Burka-Verbot keinen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellt, wie Kritikern meinen. Im Gegenteil verletzt die Ganzkörperverschleierung die Menschenwürde der betroffenen Frauen, weil sie die Auslöschung weiblicher Identität und Individualität symbolisiert. Solche religiösen Unterdrückungspraktiken dürfen in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben. Sie sind auch keine Privatangelegenheit, wie islamische Ideologen gerne behaupten. Hinter dieser Argumentation steckt der Versuch, unter dem Deckmantel der Menschenrechte den Alleingeltungsanspruch religiöser Gebote durchzusetzen. Dieser Anspruch ist in einem säkularen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland klar zurückzuweisen.“
Die deutsche Politik muss jetzt handeln und kurzfristig ein Gesetz auf den Weg bringen, um die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit zu verbieten. Dem Beispiel Frankreichs sollten aber nicht nur Deutschland, sondern alle Staaten Europas folgen. So würde man ein starkes Zeichen gegen religiösen Fundamentalismus setzen, der die Freiheit und die Selbstbestimmung der Menschen weltweit bedroht.
Über die BIW:
Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in Berlin. BIW sind mit zwei Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. In der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven bilden BÜRGER IN WUT mit vier Mandatsträgern eine Fraktion. Außerdem sind BIW-Politiker in der Bremer Stadtbürgerschaft sowie in sieben Beiräten der Stadt Bremen aktiv. Neben ihrer parlamentarischen Arbeit machen die BÜRGER IN WUT durch Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Die BÜRGER IN WUT stehen für eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den politischen Realitäten und nicht an Dogmen oder Ideologien orientiert.
Weitere Informationen zu den BIW und unseren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de.
Pressekontakt:
Wählervereinigung BÜRGER IN WUT, c/o Jan Timke, Torstr. 195, D-10115 Berlin.
Telefon: 030 – 20 866 466 0. E-Mail: pressesprecher@buerger-in-wut.de