(LNP) Zur Berichterstattung über den sich abzeichnenden Personalmangel in der sächsischen Justiz, insbesondere bei den Richterinnen und Richtern, erklärt der rechtspolitische Sprecher und zugleich Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl:
Die sächsische Justiz schlägt ob der gegebenen Altersstruktur und der bereits jetzt zehnprozentigen Unterbesetzung in der Staatsanwaltschaft höchst berechtigt Alarm. Wenn, worauf auch jüngst der Sächsische Richterverein aufmerksam machte, zwischen 2023 und 2033 etwa drei Viertel der Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand treten, droht ein Desaster, wenn nicht bereits jetzt gegengesteuert wird – auch und vor allem zur Vermeidung von Erfahrungslücken. Führungspositionen, die altersbedingt frei werden, müssen aus dem Bestand adäquat ersetzbar sein, durch anstehende Beförderungen ausgelöste Nachrückbewegungen ausgleichbar. Nicht zuletzt wachsende Anforderungen auf Grund neuer Formen vor allem auch international organisierter Kriminalität, deren Bekämpfung ebenso spezielles Fachwissen erfordert wie eine in vielen Fällen komplizierter gewordene Täterstruktur, machen dies notwendig. Zugleich zeigen sich auch in anderen Rechtszweigen wie etwa im Familienrecht gravierende Verfahrenszunahmen, die, wie etwa beim elterlichen Sorgerecht, mit veränderten Rechtslagen einhergehen. Dem Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten muss deshalb ebenso unverzüglich begegnet werden, wie der Abbau des sie in der Rechtspflege unterstützenden Personals im Bereich der Rechtspfleger, Justizsekretäre, Justizwachtmeister etc. gestoppt werden muss.
Die drohende Fehlentwicklung im Justizbereich ist ebenso wie der grassierende Personalmangel bei Lehrerinnen und Lehrern sowie bei der sächsischen Polizei Beleg dafür, dass die Staatsregierung seit Jahren konzeptionslos auf personelle und sächliche Kostenersparnis setzt, ohne deren Konsequenzen und Langzeitwirkungen zu bedenken. Wir werden nun alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um die berechtigte Forderung nach einem jährlichen Einstellungskorridor von mindestens 20 jungen Richtern und Staatsanwälten bis 2020 zu unterstützen. Der Sächsische Richterverein befürchtet eine „Justiz zum Discounterpreis“. Mit einer solchen werden die Herausforderungen an die Rechtspflege der Zukunft nicht zu meistern sein.
Kevin Reißig
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit | stv. Pressesprecher
Telefon | +49 351 493-5871
E-Mail | kevin.reissig@slt.sachsen.de
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
www.linksfraktionsachsen.de